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Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach unwirksamer Kündigung: Drohung mit Presseinformation als Auflösungsgrund

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 15 Minuten

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist ohne wirksame, hinreichend konkrete Abmahnung regelmäßig sozial ungerechtfertigt. Droht der Arbeitnehmer jedoch während des Kündigungsschutzprozesses gegenüber der Konzernmutter mit der Einschaltung der Presse, um Individualansprüche durchzusetzen, kann dies auf Antrag des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung führen.

Wann ist eine Kündigung wegen Schlechtleistung sozial gerechtfertigt?

Eine Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt, wenn dieser seine Vertragspflichten erheblich, in der Regel schuldhaft, verletzt hat und eine dauerhafte störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. Dem Risiko künftiger Störungen darf nur dann durch die fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet werden, wenn mildere Mittel nicht ausreichen, um künftige Vertragstreue zu bewirken. Als milderes Mittel kommt vor allem die Abmahnung in Betracht.

Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Abmahnung nur entbehrlich, wenn bereits im Voraus erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten ist. Dasselbe gilt, wenn die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass ihre erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und für den Arbeitnehmer erkennbar ausgeschlossen ist (vgl. BAG, 19.11.2015 - Az: 2 AZR 217/15). Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen können eine ordentliche Kündigung zwar grundsätzlich rechtfertigen (vgl. BAG, 17.01.2008 - Az: 2 AZR 536/06). Bei einer auf Leistungsmängel gestützten Kündigung bedarf es jedoch grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung.

Welche Anforderungen gelten an den Inhalt einer Abmahnung?

Eine Abmahnung muss die beanstandeten Leistungsmängel konkret erkennen lassen. Der pauschale Vorwurf der Unzufriedenheit mit der erbrachten Arbeitsleistung genügt hierfür nicht. Vorliegend hatte der Arbeitgeber zwar vorgetragen, dem Arbeitnehmer sei in einem Gespräch deutlich gemacht worden, dass er bei fehlender Verhaltensänderung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechnen müsse. Der Vortrag ließ jedoch nicht erkennen, welche konkreten Leistungsmängel beanstandet worden waren. Ob in dem Gespräch im Übrigen eine ordnungsgemäße Abmahnung lag, konnte daher offenbleiben.

Rechtfertigt ein beanstandeter Führungsstil ohne Abmahnung eine Kündigung?

Auch ein vom Arbeitgeber bemängelter negativer Führungsstil rechtfertigt eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht ohne Weiteres. Dies gilt selbst dann, wenn der bestrittene Vortrag des Arbeitgebers zum Inhalt von Gesprächen mit unterstellten Mitarbeitern als wahr unterstellt wird. Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer zwei ihm unterstellte Mitarbeiter über Gespräche im Zusammenhang mit einem geplanten Personalabbau informiert. Ob er dabei erklärt hatte, es werde künftig keine Fertigungsmeister mehr geben, oder dass die Produktion ohne sie nicht laufen könne, blieb offen. Beide Äußerungen waren gleichermaßen geeignet, Ängste um den Arbeitsplatz auszulösen. Die Annahme, der Arbeitnehmer habe die Mitarbeiter bewusst gegeneinander ausgespielt und Falschinformationen gestreut, blieb Spekulation. Zugunsten des Arbeitnehmers war zudem zu berücksichtigen, dass die Ängste der Mitarbeiter in erster Linie auf den damals beabsichtigten Personalabbau zurückzuführen waren und nicht monokausal durch sein Verhalten ausgelöst wurden.

Wann kann der Arbeitgeber trotz sozialwidriger Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangen?

Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Gericht nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen. Der Antrag kann nach § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gestellt werden. Als Auflösungszeitpunkt ist gemäß § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, an dem das Arbeitsverhältnis bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

Die Auflösung kommt nach der Konzeption des Gesetzes nur ausnahmsweise in Betracht. Das Gesetz erkennt aber an, dass auch die im Kündigungsschutzprozess auftretenden Spannungen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sinnlos erscheinen lassen können (vgl. BAG, 23.02.2010 - Az: 2 AZR 554/08; BAG, 09.09.2010 - Az: 2 AZR 482/09). Bei der Entscheidung sind die wechselseitigen Grundrechtspositionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu berücksichtigen und abzuwägen (vgl. BVerfG, 22.10.2004 - Az: 1 BvR 1944/01).

Auflösungsgründe können Umstände sein, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die übertragenen Aufgaben sowie sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen. Sie müssen nicht im schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist (vgl. BAG, 19.11.2015 - Az: 2 AZR 217/15).

Auch das Verhalten eines Prozessbevollmächtigten im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung bedingen. Bei vom Arbeitnehmer nicht veranlassten Erklärungen gilt dies jedenfalls dann, wenn er sich diese zu eigen macht und sich auch nachträglich nicht von ihnen distanziert. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass gerade Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein können.


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LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - Az: 5 Sa 313/15

ECLI:DE:LAGRLP:2016:0317.5SA313.15.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)

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