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Kein Schutz durch Betriebstreue: Wer bei Diebstählen im Konzern mitmacht, fliegt sofort

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 14 Minuten

Ein Arbeitnehmer, der einen Gegenstand erwirbt und weiterveräußert und dabei weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass dieser unter Verletzung fremden Eigentums bei einem konzernverbundenen Unternehmen seines Arbeitgebers beschafft wurde, verletzt seine Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB. Besteht ein konkreter Bezug zum Arbeitsverhältnis, kann dies auch nach fast vierzig Jahren Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen - selbst wenn der Arbeitnehmer von einer vom Arbeitgeber beauftragten Detektei zur Tat veranlasst wurde.

Welche Pflichten hat ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber?

Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann.

Diese Grundsätze gelten auch für außerdienstlich begangene Pflichtverletzungen. Eine solche verstößt gegen die schuldrechtliche Rücksichtnahmepflicht, wenn sie einen Bezug zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zur Tätigkeit des Arbeitnehmers hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden. Begeht der Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche, gegebenenfalls strafbare Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er in schwerwiegender Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen. Ein solches Verhalten kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellen.

Kann auch eine Pflichtverletzung gegenüber einer Konzernschwester ein Kündigungsgrund sein?

Richtet sich die Pflichtverletzung nicht unmittelbar gegen den Arbeitgeber, sondern gegen ein mit ihm konzernverbundenes Unternehmen, kann auch hierin ein kündigungsgeeigneter Grund liegen. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis durch die Pflichtverletzung konkret beeinträchtigt wird (vgl. BAG, 10.09.2009 - Az: 2 AZR 257/08).

Ein solcher Bezug kann sich aus mehreren Umständen ergeben: Gehören die Unternehmen demselben Konzern an, sind sie auf demselben Firmengelände ansässig, bewerben sie ihre Produkte einheitlich und bestehen auf Leitungsebene personelle Verflechtungen, stehen sie nicht beziehungslos nebeneinander. Hinzu kommt, wenn der Arbeitnehmer in seiner Tätigkeit unmittelbaren Zugriff auf Waren des Arbeitgebers hat und die Pflichtverletzung durch einen im Lager tätigen Mitarbeiter des verbundenen Unternehmens überhaupt erst ermöglicht wurde. In diesem Fall wirkt sich das Verhalten unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis aus.

Wann liegt eine erwiesene Pflichtverletzung und nicht nur ein Verdacht vor?

Eine erwiesene Pflichtverletzung, und nicht lediglich der dringende Verdacht einer solchen, liegt vor, wenn der Arbeitnehmer wusste und zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass ein für ihn über eine dritte Person besorgter Gegenstand unter Verletzung des Eigentums einer Schwesterfirma seines Arbeitgebers beschafft werden wird.

Vorliegend betraf dies einen Lagerist, der einen Schrank über seinen Ziehsohn beschaffen ließ und an einen Kunden weiterveräußerte. Für die Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit wurden mehrere Indizien herangezogen:
  • Die Einschaltung einer Person ohne Bezug zum Herstellerunternehmen als Zwischenhändler.
  • Der Umstand, dass der Arbeitnehmer selbst vorgetragen hatte, beim Personaleinkauf sei ein Bezug zum Weiterverkauf nicht gestattet gewesen und er habe nicht als Einkäufer auftauchen wollen, um arbeitsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
  • Ein ungewöhnlich niedriger Preis, der deutlich unter dem erzielten Verkaufspreis lag.
  • Das Fehlen einer vorherigen verbindlichen Preisauskunft.
Dass der Arbeitnehmer für die Abholung sein Firmenfahrzeug mit Firmenaufdruck zur Verfügung stellte, stand dieser Würdigung nicht entgegen, weil andere Transportmöglichkeiten nicht ersichtlich waren und die Abholung an einem Samstag erfolgte, sodass die Entdeckungsgefahr gering war.

Wie erfolgt die Interessenabwägung bei langjähriger Beschäftigung?

Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist nach § 626 Abs. 1 BGB eine Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich.

Zugunsten des Arbeitnehmers sprachen vorliegend die sehr lange Dauer des Arbeitsverhältnisses von nahezu vierzig Jahren ohne erkennbare frühere Pflichtverletzungen, das hierdurch erworbene Vertrauen, die wegen des Lebensalters und der Ausbildung ungünstigen Arbeitsmarktchancen sowie der Umstand, dass er durch die vom Arbeitgeber beauftragte Detektei zur Pflichtverletzung veranlasst worden war.

Diese Gesichtspunkte überwogen die Belange des Arbeitgebers jedoch nicht. Zu Lasten des Arbeitnehmers wirkte:
  • Der Wert der Sache war nicht gering.
  • Der Arbeitnehmer verwertete den Gegenstand unter Inkaufnahme der illegalen Beschaffung aus wirtschaftlichem Eigennutz.
  • Er ging planmäßig und in voller Kenntnis der Pflichtwidrigkeit vor.
Dass lediglich ein geringer Gewinn erzielt wurde, wirkt nicht entlastend, da der Arbeitnehmer hierfür die Schädigung fremder Vermögensinteressen in Kauf nahm.


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LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2015 - Az: 1 Sa 597/14

ECLI:DE:LAGRLP:2015:0529.1SA597.14.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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