Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie eine unrichtige Tatsachenbehauptung enthält - etwa den unzutreffenden Vorwurf, der Arbeitnehmer habe ein gerügtes Fehlverhalten trotz ausdrücklicher Aufforderung fortgesetzt. Ob der Arbeitnehmer einer Aufforderung nachkommt oder sich ihr widersetzt, verändert das Gewicht des Vorwurfs und damit die Rechtmäßigkeit der Abmahnung insgesamt.

Unter welchen Voraussetzungen kann die Entfernung einer Abmahnung verlangt werden?

Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen. Ein solcher Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Der Anspruch besteht darüber hinaus auch dann, wenn selbst bei einer ursprünglich zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an ihrem Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. BAG, 19.07.2012 - Az: 2 AZR 782/11).

Macht der Arbeitnehmer mit seinem Klageantrag geltend, die Abmahnung sei zu „widerrufen und aus der Personalakte zu entfernen“, handelt es sich um ein einheitliches Klagebegehren auf Widerruf der Abmahnung durch deren Entfernung aus der Personalakte, sofern kein eigenständiger Widerrufsanspruch neben dem Entfernungsanspruch verfolgt wird (vgl. BAG, 19.07.2012 - Az: 2 AZR 782/11).

Welche Bedeutung hat die Richtigkeit der in der Abmahnung enthaltenen Tatsachenbehauptungen?

Eine Abmahnung muss den zugrunde liegenden Sachverhalt zutreffend wiedergeben. Enthält sie eine unrichtige Tatsachenbehauptung, ist sie insgesamt aus der Personalakte zu entfernen, auch wenn andere in derselben Abmahnung erhobene Vorwürfe zutreffend sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die unrichtige Darstellung das Gewicht des gerügten Fehlverhaltens verändert.

Für die Schwere eines abgemahnten Fehlverhaltens ist es von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer sein pflichtwidriges Verhalten trotz einer an ihn gerichteten Aufforderung zur Verhaltensänderung fortgesetzt hat oder ob er dieser Aufforderung - auch wenn dem eine kurze Auseinandersetzung vorausging - letztlich nachgekommen ist. Erweckt die Abmahnung den unzutreffenden Eindruck, der Arbeitnehmer habe sich der Aufforderung dauerhaft widersetzt, obwohl er ihr tatsächlich Folge geleistet hat, liegt eine unrichtige Tatsachenbehauptung vor. Diese begründet den Anspruch auf Entfernung der gesamten Abmahnung, da die fehlerhafte Darstellung die Bewertung der Pflichtverletzung zulasten des Arbeitnehmers verschärft.

Wie wirkt sich die Verwendung mehrerer Abmahnungen für einen einheitlichen Arbeitsvorgang aus?

Werden im Rahmen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs mehrere voneinander unterscheidbare Pflichtverstöße festgestellt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, jeden einzelnen Vorwurf zum Gegenstand einer gesonderten Abmahnung zu machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die einzelnen Vorwürfe inhaltlich voneinander abgrenzbar sind. Diese Vorgehensweise steht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen, da bei einer einzigen zusammenfassenden Abmahnung anderenfalls das Risiko bestünde, dass die gesamte Abmahnung wegen der Unrichtigkeit nur eines der mehreren enthaltenen Vorwürfe aus der Personalakte zu entfernen wäre.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.