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Materialmitnahme ohne Erlaubnis: Wann Arbeitgeber fristlos kündigen dürfen

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 7 Minuten

Nimmt ein Arbeitnehmer ohne Wissen und Einverständnis seines Arbeitgebers Betriebsmaterial an sich und verheimlicht dies zusätzlich bei einer Kontrolle, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen - selbst wenn im Betrieb eine großzügige, aber unklare Praxis zur Materialmitnahme besteht. Eine vorherige Abmahnung ist in einem solchen Fall entbehrlich, wenn das Verheimlichungsverhalten zeigt, dass dem Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit seines Handelns bewusst war.

Wie wirkt sich eine im Betrieb übliche, aber ungeregelte Materialmitnahme aus?

Nimmt ein Arbeitnehmer ohne Wissen und Wollen seines Arbeitgebers Material des Betriebes für sich mit, ohne dies vorher mit dem Arbeitgeber abzustimmen oder sich hierfür dessen Einverständnis geben zu lassen, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Der Pflichtverstoß liegt darin, dass im Eigentum des Arbeitgebers stehende Gegenstände unberechtigt an sich genommen werden sollen. Konkret betraf dies die Mitnahme zweier Silikontuben durch einen Arbeitnehmer, die dieser ohne vorherige Rücksprache mit dem Arbeitgeber aus dessen Betrieb entnehmen wollte.

Für die rechtliche Bewertung einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die an sich geeignet sind, eine solche Kündigung zu rechtfertigen. In einem zweiten Schritt ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu klären, ob dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist.

Behauptet der gekündigte Arbeitnehmer, die Mitnahme von Betriebsmaterial sei im Unternehmen allgemein üblich und faktisch freigegeben gewesen, handelt es sich hierbei um rechtfertigendes Sachvorbringen. Zum Vollbeweis eines Kündigungsgrundes gehört grundsätzlich auch die Widerlegung eines solchen Rechtfertigungsvorbringens durch den Arbeitgeber, der insoweit die Beweislast trägt.

Diese Beweislast des Arbeitgebers korrespondiert jedoch mit einer sekundären Darlegungslast des gekündigten Arbeitnehmers. Dieser muss seinen rechtfertigenden Sachvortrag so konkret und widerspruchsfrei halten sowie die entsprechenden Beweismittel so erkennen lassen, dass der Arbeitgeber seiner Widerlegungslast tatsächlich nachkommen kann. Trägt der Arbeitnehmer hierzu widersprüchliche oder unklare Tatsachen vor - etwa zur Frage, ob die Mitnahme generell freigegeben war, ob eine Dokumentationspflicht bestand oder ob eine Bezahlung zu erfolgen hatte -, genügt dies der sekundären Darlegungslast nicht. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer behauptete generelle Gestattung nicht widerlegen. Bleibt nach dem eigenen Vortrag des Arbeitnehmers unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Materialmitnahme gestattet gewesen wäre, ist von der Grundregel auszugehen, dass fremdes Eigentum nicht ohne Einverständnis des Eigentümers weggenommen werden darf.

Welche Bedeutung hat ein Verheimlichungsverhalten bei einer Kontrolle?

Im Rahmen der Interessenabwägung zur Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung ist neben der eigentlichen Pflichtverletzung auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit deren Aufdeckung zu berücksichtigen. Öffnet ein Arbeitnehmer bei einer Kontrolle zunächst nur einen Teil seiner Tasche und offenbart erst auf konkrete Nachfrage ein weiteres, gesondert verschlossenes Fach mit dem dort versteckten Material, spricht dies gegen die Behauptung, er habe sich zur Mitnahme berechtigt gefühlt. Ein solches Verheimlichungsverhalten belegt vielmehr, dass dem Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit seines Handelns im maßgeblichen Zeitpunkt bewusst war.

Zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigende Umstände wie eine lange Betriebszugehörigkeit, eine gute fachliche Bewertung durch den Arbeitgeber sowie ein Organisationsverschulden des Arbeitgebers hinsichtlich einer fehlenden geordneten Regelung zur Materialmitnahme können durch ein solches Verheimlichungsverhalten in der Gesamtabwägung überlagert werden, wenn zugleich erkennbar ist, dass eine Grenze zwischen erlaubter und unerlaubter Mitnahme bestand und dem Arbeitnehmer diese - etwa durch eine frühere Abmahnung - bekannt war.

Wann ist eine vorherige Abmahnung als milderes Mittel entbehrlich?

Grundsätzlich ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung regelmäßig eine Abmahnung als milderes Mittel erforderlich. Diese ist jedoch entbehrlich, wenn bereits aus dem konkreten Verhalten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Pflichtverletzung ersichtlich wird, dass eine Abmahnung keine Verhaltensänderung bewirkt hätte. Zeigt das Vorgehen des Arbeitnehmers - etwa durch besonders heimliches Verstecken des unberechtigt entnommenen Materials und dessen Offenbarung erst auf gezielte Nachfrage - dass ihm die Pflichtwidrigkeit seines Handelns bereits bewusst war, geht die Warn- und Dokumentationsfunktion einer Abmahnung ins Leere. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen eines vergleichbaren Sachverhalts abgemahnt worden ist und diese frühere Abmahnung nicht zum Anlass genommen hat, sein Verhalten dauerhaft zu ändern.

Das Zusammentreffen einer unberechtigten Mitnahme von Betriebseigentum mit einem gezielten Verheimlichungsverhalten bei der anschließenden Kontrolle kann danach auch bei geringwertigen Gegenständen und trotz einer im Übrigen unklaren betrieblichen Praxis zur Materialmitnahme eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn die Gesamtumstände erkennen lassen, dass dem Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit seines Handelns bewusst war und eine Abmahnung keine Verhaltensänderung erwarten ließe.


LAG Thüringen, 19.04.2023 - Az: 4 Sa 287/21

ECLI:DE:LAGTH:2023:0419.4SA287.21.00


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Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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