Baum kracht aufs Auto: Wer zahlt, wenn die Natur zuschlägt?

Stürzt ein von innen durch Pilzbefall zersetzter Baum ohne Vorwarnung auf ein fahrendes Fahrzeug, kann höhere Gewalt vorliegen, die die Haftung von Fahrer, Halter und Kfz-Haftpflichtversicherer ausschließt. Ein Anspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen scheitert, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass der Befall bei zumutbarer Kontrolle erkennbar gewesen wäre.

Wann liegt höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG vor?

Ansprüche gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer aus §§ 7 Abs. 1, 11, 18 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG und § 1 PflVG sind ausgeschlossen, wenn das Schadensereignis auf höhere Gewalt zurückzuführen ist (§ 7 Abs. 2 StVG). Höhere Gewalt setzt ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis voraus. Dieses muss nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar sein. Es darf mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht zu verhüten oder unschädlich zu machen sein und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen sein (vgl. BGH, 30.05.1974 - Az: III ZR 190/71; BGH, 05.10.1989 - Az: III ZR 66/88; BGH, 23.04.1986 - Az: VIII ZR 125/85).

Das Umstürzen eines Baumes steht in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Fahrzeugbetrieb oder seinen Einrichtungen und wirkt daher von außen auf den Betrieb ein. Ein Naturereignis ist außergewöhnlich, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht mit ihm gerechnet werden musste.

Im konkreten Fall stürzte ein vollständiger Baum auf die Fahrbahn, ohne dass begünstigende Witterungsverhältnisse wie Wind oder Regen herrschten. Dies ist ein seltener, seiner Art nach gleichsam einmaliger Vorfall mit Ausnahmecharakter, der nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar und auch durch äußerste Sorgfalt nicht zu verhüten war.

Wie wird die Unabwendbarkeit bewiesen?

Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist ein Beweis erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Erforderlich ist weder absolute oder unumstößliche Gewissheit noch eine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“. Es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet.

Für die Unabwendbarkeit waren laut Sachverständigengutachten maßgeblich:

Ein Umstürzen wird für nicht unmittelbar am Baum befindliche Personen erst erkennbar, wenn der Baum den Schwerpunkt überwunden hat und sich im Fall befindet. Die Falldauer beträgt üblicherweise drei bis vier Sekunden und hängt von Verankerung, Verzahnung der Krone mit dem Bestand, Kronenform und Wind ab. Bei weitgehend zerstörtem Wurzelwerk fehlt eine Verzögerung durch intakte Wurzeln. Der Baum fällt dann ähnlich schnell wie ein mit der Säge gefällter Baum, hier in drei bis fünf Sekunden.

Auf dieser Grundlage stand dem Fahrer nach einer technischen Analyse der Fahrzeugbeschädigungen und der Kollisionsstellung, einer lichttechnischen Untersuchung der Örtlichkeit und einer Versuchsreihe zur Erkennbarkeit umstürzender Bäume nur ein Reaktionszeitraum von unter 0,3 Sekunden zur Verfügung. Ein Unfall war damit unabhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit nicht zu vermeiden.

Weitere Lichtquellen verschlechterten die Erkennbarkeit eher, als dass sie sie verbesserten. Eine bei dem Versuch geringere Belaubung verbesserte die Erkennbarkeit im Vergleich zur Unfallsituation. Das ermöglicht einen Erst-Recht-Schluss: Wenn der Baumsturz schon unter den erleichterten Versuchsbedingungen nicht rechtzeitig erkennbar war, war er es unter den tatsächlichen Unfallbedingungen erst recht nicht.

Die Angaben der Unfallbeteiligten und eines Zeugen stehen dem nicht entgegen. Soweit sie nicht ohnehin mit den Feststellungen der Sachverständigen übereinstimmen, sind bei Schätzungen von Zeiträumen und Strecken regelmäßig Ungenauigkeiten zu berücksichtigen. Zudem ist es schwierig, die tatsächliche Erinnerung an ein plötzlich auftretendes Ereignis von einer nachträglichen Schlussfolgerung auf dessen Hergang zu trennen.

Steht eine ungeklärte Geschwindigkeit der Unabwendbarkeit entgegen?

Zum Beweis der Unabwendbarkeit gehört nicht die Widerlegung aller denkbaren Unfallverläufe, für die kein tatsächlicher Anhalt besteht (vgl. BGH, 17.02.1970 - Az: VI ZR 135/68). Kann die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit mangels Anknüpfungstatsachen nicht ermittelt werden, ist dies unschädlich, wenn sich bei sämtlichen von den Beteiligten behaupteten Geschwindigkeiten keine Vermeidbarkeit ergibt. Eine Änderung der Ausgangsgeschwindigkeit verändert dann allenfalls den Aufprallpunkt des Baumes. Vorliegend fehlten zudem Anhaltspunkte für eine mehr als geringfügige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die Angaben der Fahrzeuginsassen lagen im Bereich knapp über 50 km/h, und die Aussage des Zeugen bezog sich nicht auf den Unfallzeitpunkt.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.