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AGG-Vorwürfe unter Kollegen: Kein Schadensersatz ohne konkreten Gesundheitsschaden

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 10 Minuten

Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Organisationspflichten aus § 12 AGG begründet für sich genommen weder einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG noch einen Schadensersatzanspruch, wenn kein konkret bezifferbarer, kausal verursachter Gesundheitsschaden dargelegt wird.

Eine Abmahnung wegen angeblicher Störung des Betriebsfriedens durch unwahre Angaben ist unwirksam, wenn die beanstandete Äußerung lediglich im Rahmen eines vertraulichen Gesprächs unter zwei Personen gefallen ist und damit kein kollektiver Bezug vorliegt.

Wann besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG?

Gegenstand des Rechtsstreits waren ein Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruch wegen behaupteter sexueller und rassistischer Belästigung durch einen Arbeitskollegen sowie ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nebst eines hierauf bezogenen anwaltlichen Schreibens aus der Personalakte. Vorliegend hatte sich die klagende Arbeitnehmerin zunächst intern über das Verhalten eines Kollegen beschwert; nach einer arbeitgeberseitigen Beschwerdeprüfung, die keinen hinreichend sicher feststellbaren Sachverhalt ergab, erhob sie in einem späteren Telefonat mit der Gleichstellungsbeauftragten eine weitere, von einem anderen Mitarbeiter nicht bestätigte Behauptung. Hierauf stützte der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen einer angeblichen Störung des Betriebsfriedens.

Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, welches sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen im Sinne von § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG erfasst (vgl. BAG, 02.06.2022 - Az: 8 AZR 191/21). Ein Verhalten Dritter, insbesondere von Arbeitskollegen, ist dem Arbeitgeber nur dann zuzurechnen, wenn hierfür besondere Anforderungen erfüllt sind; fehlt es an entsprechendem Vortrag, scheidet eine Zurechnung aus (vgl. BeckOK/Roloff Stand 01.03.2023 § 3 AGG Rn. 37; Stoffels RdA 2009, 204, 207 f.).

Ein eigenständiger Verstoß des Arbeitgebers gegen die in § 12 AGG geregelten Organisationspflichten - sowohl präventiver als auch repressiver Art - vermag einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG demgegenüber nicht zu begründen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut sowie der Gesetzessystematik: § 15 Abs. 1 AGG als Ausgangsnorm für den Entschädigungsanspruch fordert ausdrücklich einen Verstoß „gegen das Benachteiligungsverbot“, welches ausschließlich in § 7 AGG geregelt ist (vgl. ErfK/Schlachter 23. Aufl. § 15 AGG Rn. 7; Stoffels RdA 2009, 204, 208; Simon/Greßlin, BB 2007, 1782, 1784). § 12 AGG regelt demgegenüber die Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers und ist systematisch einem anderen Unterabschnitt zugeordnet als das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG. Ein Verstoß gegen § 12 AGG stellt daher keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG bzw. § 15 Abs. 1 AGG dar (vgl. Simon/Greßlin, BB 2007, 1782, 1784).

Welche Voraussetzungen gelten für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Schutzpflichten aus § 12 AGG?

Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 12 AGG setzt voraus, dass ein durch die Pflichtverletzung adäquat kausal verursachter Schaden substantiiert dargelegt wird; die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt die anspruchstellende Partei (vgl. MüKo-BGB/Ernst 9. Aufl. § 280 Rn. 34). Bei einem Unterlassen vorgeschriebener Handlungen besteht der ursächliche Zusammenhang nur dann, wenn pflichtgemäßes Verhalten den Schadenseintritt mit Sicherheit verhindert hätte; eine bloße Möglichkeit oder gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein gegen das Benachteiligungsverbot verstoßender Arbeitnehmer durch Maßnahmen wie eine Schulung oder eine Abmahnung sein Verhalten ändert, besteht nicht (vgl. Simon/Greßlin, BB 2007, 1782, 1784).

Im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs kann zwar auch ein mit einer Belästigung verbundener immaterieller Schaden zu ersetzen sein; Voraussetzung ist jedoch, dass die Belästigung zu einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB geführt hat. Die Anforderungen liegen damit deutlich höher als im Rahmen von § 15 Abs. 2 AGG. Nicht jede psychische Beeinträchtigung stellt eine Gesundheitsverletzung dar; erforderlich ist ein pathologischer Zustand, bloße Aufregung genügt nicht (vgl. Simon/Greßlin, BB 2007, 1782, 1785). Vorliegend genügte der Vortrag zu geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, einer psychischen Behandlung sowie Migräneattacken diesen Anforderungen nicht, da es sich um eine pauschale Behauptung ohne nähere zeitliche und inhaltliche Konkretisierung handelte.
Entsprechende Darlegungsanforderungen zur haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität sowie zum Schadenseintritt gelten auch für Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 12 AGG als Schutzgesetz, wobei dessen Schutzgesetzcharakter in der Literatur überwiegend bejaht wird (vgl. Simon/Greßlin, BB 2007, 1782, 1785).

Wann kann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangt werden?

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG, 15.06.2021 - Az: 9 AZR 413/19; BAG, 18.10.2017 - Az: 10 AZR 330/16; BAG, 20.01.2015 - Az: 9 AZR 860/13; BAG, 19.07.2012 - Az: 2 AZR 782/11).

Wann liegt eine Störung des Betriebsfriedens vor?

Der Begriff des Betriebsfriedens wird durch die Summe derjenigen Faktoren bestimmt, die - unter Einschluss des Arbeitgebers - das Zusammenleben und Zusammenwirken der Betriebsangehörigen ermöglichen, erleichtern oder erträglich machen. Eine Störung des Betriebsfriedens liegt vor, wenn das störende Ereignis einen kollektiven Bezug aufweist; hierfür ist nicht erforderlich, dass die gesamte Belegschaft oder deren Mehrheit betroffen ist, es genügt, wenn nur wenige Arbeitnehmer einbezogen sind. Eine Störung des Betriebsfriedens kann auch durch das bewusste Verbreiten wahrheitswidriger Behauptungen erfolgen, etwa durch die Denunzierung von Arbeitskollegen (vgl. LKB/Krause 16. Aufl. § 1 KSchG Rn. 608; MüKoBGB/Hergenröder, 9. Aufl. 2023 § 1 KSchG Rn. 296; NK-ArbR/Kerwer, 2. Aufl. 2023, § 1 KSchG Rn. 947).

An einem solchen kollektiven Bezug fehlt es, wenn die beanstandete Äußerung im Rahmen eines Gesprächs unter lediglich zwei Personen gefallen ist. Eine derartige Gesprächssituation „unter vier Augen“ führt dazu, dass die Behauptung gerade nicht einem weitergehenden Personenkreis zur Kenntnis gebracht wurde, was für die Bejahung eines kollektiven Sachverhalts erforderlich ist. Auf die Frage, ob im Rahmen des Gesprächs (ausdrücklich oder konkludent) um Vertraulichkeit gebeten wurde, kommt es insoweit nicht streitentscheidend an. Ergreift eine dritte Person - etwa eine Gleichstellungsbeauftragte - in der Folge eigenständig weitere Aufklärungsmaßnahmen, die zu einer Einbeziehung weiterer Mitarbeiter führen, ist dies der ursprünglich handelnden Person nicht ohne Weiteres zuzurechnen, auch wenn diese mit weiteren Aufklärungsmaßnahmen rechnen musste.

Welche Anforderungen gelten für die Entfernung eines im Zusammenhang mit der Abmahnung erstellten weiteren Schreibens?

Ist eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, erstreckt sich der Anspruch aus §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auch auf im Kontext mit dem Ausspruch der Abmahnung gefertigte Schreiben, die inhaltlich auf die Abmahnung Bezug nehmen und sich mit dieser auseinandersetzen. Sinn und Zweck des Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung ist es insbesondere, die Arbeitnehmerin nicht in ihrem weiteren beruflichen Fortkommen zu behindern; zur Verwirklichung dieser Zielsetzung muss - gleichsam als Annex zur Entfernung der Abmahnung selbst - auch die Entfernung entsprechender Begleitschreiben verlangt werden können (vgl. NK-ArbR/Kerwer, 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 838).


ArbG Paderborn, 24.04.2023 - Az: 2 Ca 968/22

ECLI:DE:ARBGPB:2023:0424.2CA968.22.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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