Ein Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung einer berufsbezogenen Ausbildung stellt einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis dar, wenn Darlehens- und Arbeitsvertrag inhaltlich eng miteinander verknüpft sind; der Rückzahlungsanspruch unterfällt dann einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung. Verstößt eine solche Klausel gegen § 202 Abs. 1 BGB, weil sie auch Ansprüche aus vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers erfasst, kann sich der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingung nach dem Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit gleichwohl nicht auf deren Unwirksamkeit berufen, soweit es um sonstige Ansprüche - etwa die Rückzahlung eines Darlehens - geht.
Bei einem zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis Kapital zur vorübergehenden Nutzung. Ob ein solches Darlehen derart eng mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist, dass es von einer entsprechenden Ausschlussfristenregelung erfasst wird, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (vgl. BAG, 21.01.2010 - Az: 6 AZR 556/07).
Vorliegend war ein zur Finanzierung einer luftfahrtrechtlichen Musterberechtigung gewährtes Arbeitgeberdarlehen Gegenstand der Entscheidung. Für eine enge Verknüpfung von Darlehens- und Arbeitsvertrag sprachen mehrere Umstände: Die Präambel des Darlehensvertrags nahm ausdrücklich auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses Bezug, der Tilgungsbeginn war an den Beginn des Arbeitsverhältnisses gekoppelt und die Darlehensraten sollten mit der monatlichen Vergütung verrechnet werden. Auch der in den Arbeitsvertrag einbezogene Rahmenvertrag nahm ausdrücklich auf „Restbeträge von Darlehen“ Bezug. Diese wechselseitigen inhaltlichen Verweise begründeten die für die Qualifikation als arbeitsvertraglichen Anspruch erforderliche enge Verknüpfung.
Ein synallagmatisches Verhältnis zwischen dem Rückzahlungsanspruch und der Arbeitsverpflichtung ist für die Einordnung als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis nicht erforderlich. Auch Ansprüche, die nicht im unmittelbaren Austauschverhältnis stehen, können unter den Begriff „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ subsumiert werden; dies gilt etwa für Schadensersatzansprüche (vgl. BAG, 07.06.2018 - Az: 8 AZR 96/17), Ansprüche auf Urlaubsabgeltung (vgl. BAG, 05.07.2022 - Az: 9 AZR 341/21) sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz (vgl. BAG, 27.02.2002 - Az: 9 AZR 543/00).
Wann wird ein Arbeitgeberdarlehen zum „Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis“?
Unter den Begriff „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ fallen sämtliche gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben, sofern keine sachlichen Einschränkungen bestehen (vgl. BAG, 31.01.2023 - Az: 9 AZR 244/20). Maßgeblich ist dabei nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs (vgl. BAG, 14.06.2023 - Az: 8 AZR 160/22). Entscheidend ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, 24.06.2021 - Az: 5 AZR 385/20).Bei einem zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis Kapital zur vorübergehenden Nutzung. Ob ein solches Darlehen derart eng mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist, dass es von einer entsprechenden Ausschlussfristenregelung erfasst wird, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (vgl. BAG, 21.01.2010 - Az: 6 AZR 556/07).
Vorliegend war ein zur Finanzierung einer luftfahrtrechtlichen Musterberechtigung gewährtes Arbeitgeberdarlehen Gegenstand der Entscheidung. Für eine enge Verknüpfung von Darlehens- und Arbeitsvertrag sprachen mehrere Umstände: Die Präambel des Darlehensvertrags nahm ausdrücklich auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses Bezug, der Tilgungsbeginn war an den Beginn des Arbeitsverhältnisses gekoppelt und die Darlehensraten sollten mit der monatlichen Vergütung verrechnet werden. Auch der in den Arbeitsvertrag einbezogene Rahmenvertrag nahm ausdrücklich auf „Restbeträge von Darlehen“ Bezug. Diese wechselseitigen inhaltlichen Verweise begründeten die für die Qualifikation als arbeitsvertraglichen Anspruch erforderliche enge Verknüpfung.
Steht ein späterer Vertrag der Anwendung einer Ausschlussfrist entgegen?
Ein dem Ursprungsvertrag zeitlich nachfolgender Vertrag modifiziert die vorhergehenden Vertragsbestimmungen, soweit er abweichende Regelungen enthält (contractus posterior derogat contractui priori). Eines ausdrücklichen Vorbehalts im Ursprungsvertrag bedarf es hierfür nicht. Enthält der ursprüngliche Vertrag zudem keine eigene Regelung über Ausschlussfristen, kann er nicht als speziellere Regelung der Anwendung einer im späteren Vertragswerk enthaltenen Ausschlussfristenklausel entgegenstehen.Ein synallagmatisches Verhältnis zwischen dem Rückzahlungsanspruch und der Arbeitsverpflichtung ist für die Einordnung als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis nicht erforderlich. Auch Ansprüche, die nicht im unmittelbaren Austauschverhältnis stehen, können unter den Begriff „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ subsumiert werden; dies gilt etwa für Schadensersatzansprüche (vgl. BAG, 07.06.2018 - Az: 8 AZR 96/17), Ansprüche auf Urlaubsabgeltung (vgl. BAG, 05.07.2022 - Az: 9 AZR 341/21) sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz (vgl. BAG, 27.02.2002 - Az: 9 AZR 543/00).
Welche Funktion erfüllen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen?
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelungen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Es obliegt dem Anspruchsteller, die Begründetheit und die Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen und diese zeitnah gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass sich der Anspruchsgegner auf eine aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und gegebenenfalls Rücklagen bilden kann, und vor der Verfolgung von Ansprüchen geschützt wird, mit deren Geltendmachung er nicht rechnen muss (vgl. BAG, 22.10.2019 - Az: 9 AZR 532/18). Diesem Zweck dient auch eine Ausschlussfristenregelung, die auf Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen Anwendung findet.Urteil freischalten
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BAG, 16.04.2024 - Az: 9 AZR 186/23
ECLI:DE:BAG:2024:160424.U.9AZR186.23.0
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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