Belegschaftsgröße bewusst zu hoch angesetzt - Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Legt der Wahlvorstand seiner Berechnung der Betriebsratsgröße offenkundig überholte und sachlich nicht mehr haltbare Beschäftigtenzahlen zugrunde, um bewusst ein zahlenmäßig überbesetztes Gremium ins Amt zu bringen, kann dies die Nichtigkeit der Betriebsratswahl begründen. Ein solches Vorgehen stellt eine gegen Treu und Glauben verstoßende, missbräuchliche Ausübung der formalen Rechtsstellung des Wahlvorstandes dar und rechtfertigt den Abbruch der Wahl im Wege der einstweiligen Verfügung.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Abbruch einer Betriebsratswahl verlangt werden?

Ein Anspruch des Arbeitgebers, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, setzt voraus, dass mit der Nichtigkeit der Wahl zu rechnen ist. Die bloße - voraussichtliche - Anfechtbarkeit der Wahl genügt hierfür nicht (vgl. BAG, 27.07.2011 - Az: 7 ABR 61/10). Hintergrund dieser strengen Voraussetzung ist der Umstand, dass eine erfolgreiche Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 1 BetrVG keine rückwirkende Kraft entfaltet, sondern nur für die Zukunft wirkt. Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Anfechtungsverfahrens bleibt ein nicht ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt. Ein gerichtlicher Abbruch der Wahl im Vorfeld ist daher nur gerechtfertigt, wenn die zu erwartende Fehlerhaftigkeit ein Ausmaß erreicht, das über die gesetzlich vorgesehene Anfechtungsmöglichkeit hinausgeht.

Wann ist eine Betriebsratswahl nichtig?

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht. Erforderlich ist ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem derart hohen Maße, dass nicht einmal mehr der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl besteht. Verlangt wird ein besonders grober und zugleich offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften. Die bloße Häufung mehrerer, für sich genommen lediglich anfechtungsrelevanter Verstöße führt demgegenüber nicht zur Nichtigkeit - weder im Wege einer Addition der Fehler noch durch eine Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße.

In der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppen der Nichtigkeit betreffen etwa die Wahl eines Betriebsrats durch Nichtarbeitnehmer, die spontane Bildung eines Gremiums durch Zuruf in der Betriebsversammlung, die offene Terrorisierung der Belegschaft während des Wahlaktes, die Wahl für einen nicht betriebsratsfähigen Betrieb, die offensichtliche oder willkürliche Verkennung des Betriebsbegriffs sowie die Wahl eines Betriebsrats für einen Betriebsteil, für den bereits ein gemeinsamer, unangefochtener Betriebsrat besteht.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.