Unwirksame Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

Eine Betriebsvereinbarung kommt nicht wirksam zustande, wenn ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt - die bloße Unterzeichnung durch den Betriebsratsvorsitzenden genügt nicht. Weder Anscheins- noch Duldungsvollmacht können den fehlenden Kollektivwillen ersetzen, und auch der langjährige tatsächliche Vollzug einer solchen Vereinbarung heilt den Mangel nicht. Der Arbeitgeber bleibt in diesem Fall für die Erfüllung der ursprünglich zugesagten Versorgungsleistungen einstandspflichtig.

Betriebsvereinbarung als Kollegialentscheidung unterliegt der Beschlusspflicht

Der Betriebsrat handelt nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes als Kollegialorgan und bildet seinen Willen ausschließlich durch Beschluss (§ 33 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende vertritt das Gremium nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse - er gibt lediglich Erklärungen für den Betriebsrat ab, trifft aber keine eigenständigen rechtsgeschäftlichen Entscheidungen an dessen Stelle. Eine ohne zugrunde liegenden Beschluss vom Vorsitzenden unterzeichnete Betriebsvereinbarung ist daher (schwebend) unwirksam (vgl. BAG, 08.02.2022 - Az: 1 AZR 233/21).

Warum scheidet Anscheins- oder Duldungsvollmacht aus?

Da dem Betriebsratsvorsitzenden von Gesetzes wegen keine eigene rechtsgeschäftliche Willensbildungsbefugnis zusteht, ist eine unmittelbare Anwendung der Grundsätze über die Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht möglich. Betriebsvereinbarungen entfalten nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG normative Wirkung unmittelbar und zwingend gegenüber den betriebszugehörigen Arbeitnehmern. Diese betriebliche Rechtsetzung bedarf einer demokratischen Legitimation durch die gemeinschaftliche Beschlussfassung des Gremiums. Ein bloßer Rechtsschein - sei es durch Schweigen des Betriebsrats oder durch schlichtes Hinnehmen eines Arbeitgeberverhaltens - kann die erforderliche Willensbildung nicht ersetzen und keine normative Geltung im Betrieb begründen (vgl. BAG, 08.02.2022 - Az: 1 AZR 233/21).

Ist eine Heilung fehlender Beschlussfassung möglich?

Der Mangel fehlender Beschlussfassung ist heilbar: Eine ohne vorherigen Beschluss unterzeichnete Betriebsvereinbarung ist entsprechend § 177 Abs. 1 BGB zunächst nur schwebend unwirksam und kann vom Betriebsrat durch nachträglichen Genehmigungsbeschluss geheilt werden. Die Genehmigung wirkt entsprechend § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung zurück. Auch diese Heilung erfordert jedoch eine den demokratischen Grundprinzipien entsprechende Willensbildung - also einen förmlichen Beschluss des Gremiums (vgl. BAG, 08.02.2022 - Az: 1 AZR 233/21).

Wann prüfen Gerichte die Wirksamkeit?

Da Betriebsvereinbarungen normative Wirkung entfalten, müssen Gerichte deren Inhalt nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Parteivortrag - auch auf die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung erstrecken. Sie wird allerdings nicht stets ausgelöst: Ergeben sich weder aus der Vereinbarung selbst noch aus dem Vortrag der Beteiligten Zweifel an der Wirksamkeit, ist eine richterliche Aufklärung entbehrlich. Umgekehrt genügt ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht, um die Amtsermittlungspflicht auszulösen - diese Vorschrift ist auf den Beibringungsgrundsatz zugeschnitten und findet im Rahmen von § 293 ZPO keine Anwendung.

Kann sich das Gericht nach Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen keine hinreichende Überzeugung über das Vorliegen eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses bilden, ist von der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung auszugehen. Da im Rahmen von § 293 ZPO keine prozessuale Beweisführungslast einer Partei besteht, ist weder für einen Beweis des Gegenteils nach § 292 ZPO noch für Beweiserleichterungen wie den Anscheinsbeweis oder eine tatsächliche Vermutung Raum. Frühere Rechtsprechung, wonach eine - jederzeit widerlegliche - Vermutung für einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss streite (vgl. BAG, 19.03.2003 - Az: 7 ABR 15/02; BAG, 21.02.2002 - Az: 2 AZR 581/00; BAG, 17.02.1981 - Az: 1 AZR 290/78), betraf ausschließlich Vereinbarungen ohne Rechtsnormcharakter und ist auf normativ wirkende Betriebsvereinbarungen nicht übertragbar.

Kein Vertrauensschutz durch langjährigen Vollzug

Der langjährige tatsächliche Vollzug einer mangels Betriebsratsbeschlusses unwirksamen Betriebsvereinbarung führt nicht zu deren rückwirkender Wirksamkeit. Die sogenannte Lehre vom fehlerhaften Dauerschuldverhältnis ist auf Betriebsvereinbarungen nicht übertragbar: Anders als ein schuldrechtlicher Vertrag setzt eine Betriebsvereinbarung in erster Linie materielles Recht, das unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse einwirkt. Die für ihre Normwirkung erforderliche demokratische Legitimation kann nicht durch den bloßen tatsächlichen Vollzug eines nicht durch Betriebsratsbeschluss gedeckten Normwerks ersetzt werden - auch nicht für die Vergangenheit.

Vertrauensschutz kommt zudem nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber tatsächlich auf eine ordnungsgemäße Beschlussfassung vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig war. Hatte der Arbeitgeber bei Vollzug der Vereinbarung keinen Anlass für ein solches Vertrauen - etwa weil er die Umstellung der betrieblichen Altersversorgung bereits vor Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung vornahm oder weil der Betriebsrat noch Änderungswünsche angemeldet hatte, denen nicht vollständig entsprochen wurde - scheidet Vertrauensschutz aus. Dem Arbeitgeber stehen dabei konkrete Instrumentarien zur Verfügung, um sich über das Vorliegen eines Betriebsratsbeschlusses zu vergewissern: Er kann nach § 29 Abs. 4 Satz 1 BetrVG die Anberaumung einer Betriebsratssitzung verlangen, daran teilnehmen und sich nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Abschrift des entsprechenden Teils der Sitzungsniederschrift aushändigen lassen (vgl. BAG, 08.02.2022 - Az: 1 AZR 233/21).

Umdeutung in Gesamtzusage scheitert am Mitbestimmungsrecht

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann zwar grundsätzlich entsprechend § 140 BGB in eine Gesamtzusage umgedeutet werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen (vgl. BAG, 24.01.2024 - Az: 10 AZR 33/23; BAG, 09.11.2021 - Az: 1 AZR 206/20). Betrifft die Vereinbarung jedoch - wie im Fall einer Änderung der betrieblichen Altersversorgung - eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme, scheidet die Umdeutung aus. Das Mitbestimmungsrecht erfasst die Verteilung der für die betriebliche Altersversorgung zur Verfügung gestellten Mittel sowie den Wechsel des Durchführungswegs, wenn damit eine Änderung der Leistungsordnung verbunden ist. Mangels wirksamer Willensbildung des Betriebsratsgremiums ist die Mitbestimmung nicht ausgeübt worden; eine daraus resultierende Gesamtzusage könnte nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung die bereits bestehenden Versorgungsrechte der Arbeitnehmer nicht schmälern.

Einstandspflicht des Arbeitgebers

Ist die ablösende Betriebsvereinbarung unwirksam, lebt die ursprüngliche Versorgungszusage in vollem Umfang fort. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann einzustehen, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall aus seinem eigenen Vermögen diejenigen Leistungen zu verschaffen, die diesem zustehen (vgl. BAG, 20.08.2019 - Az: 3 AZR 561/17). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Durchführung ursprünglich über eine Pensionskasse erfolgte (vgl. BAG, 14.03.2023 - Az: 3 AZR 197/22).

Wurde die betriebliche Altersversorgung ohne wirksame Ablösung auf einen anderen Durchführungsweg umgestellt, hat der Arbeitgeber bei Eintritt des Versorgungsfalls die Differenz zwischen den tatsächlich erbrachten Leistungen und denjenigen Leistungen auszugleichen, die sich nach der ursprünglichen Versorgungszusage ergäben.

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