Erstattungsanspruch des Trägers der Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der Beiträge zur Rentenversicherung
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Im Falle der Zuerkennung einer vorgezogenen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 156 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB III nicht erst ab dem Akt der Zuerkennung, sondern schon während der von der Zuerkennung betroffenen Zeiträume.
Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezugs von Arbeitslosengeld unterscheidet nicht nach Zeiträumen vor oder nach der Bewilligung einer vorgezogenen Altersrente; mit dem Bezug von Arbeitslosengeld tritt Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ein.
LSG Bayern, 10.11.2022 - Az: L 14 R 622/21
Nachfolgend: BSG - Az: B 12 R 11/22 R (anhängig)
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Berliner Zeitung
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.243 Bewertungen)
Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...
JG
Ich wurde professionell und zügig über die Sachlage aufgeklärt, ich würde diese Plattform jederzeit wieder nutzen und kann sie 100% empfehlen
