Eingruppierung eines Vereinsbetreuers der Caritas

Arbeitsrecht

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass § 2 des Arbeitsvertrags vom 9. November 1988 eine dynamische Bezugnahme auf die AVR des Deutschen Caritasverbandes enthält, die diesem Regelwerk des kirchlichen Arbeitsrechts als Allgemeine Geschäftsbedingung umfassend Geltung verschafft. Der Kläger ist im Sozial- und Erziehungsdienst beschäftigt und unterfällt damit dem Geltungsbereich der Anlage 33 AVR (§ 1 Abs. 1 Anlage 33 AVR, § 1 Abs. 1 Anhang D Anlage 33 AVR).

Die für die Eingruppierung des Klägers maßgeblichen Regelungen der AVR sehen keine Vergütung nach Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR vor. Hierfür wäre Voraussetzung, dass er mit Inkrafttreten der Anlage 33 AVR im Zuständigkeitsbereich der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen am 1. Januar 2011 aufgrund der Überleitungsbestimmungen der Anhänge D und E Anlage 33 AVR oder aufgrund seines auch als Höhergruppierungsverlangen auszulegenden Schreibens vom 21. März 2012 in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR eingruppiert gewesen wäre. Beides ist nicht der Fall.

Der Kläger war am 1. Januar 2011 nicht in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR überzuleiten.

Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche tätig waren, nach Anlage 33 AVR eingruppiert und eingestuft worden wären. Anhang E Anlage 33 AVR enthält eine Zuordnungstabelle, in welcher den bisher einschlägigen Vergütungsgruppen der Anlage 2d AVR die neuen Entgeltgruppen der Anlage 33 AVR zugeordnet werden. Diese Zuordnungstabelle regelt die Überleitung konstitutiv und ist nicht lediglich eine unverbindliche Arbeitshilfe. Mit der von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Tabelle soll die Überleitung in die neuen Entgeltgruppen rechtssicher und praktikabel vorgenommen werden können. Eine solch schematische Überleitung ist möglich und geboten, da eine Neubewertung der einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Überleitung nicht erfolgen soll. Anhang E Anlage 33 AVR setzt die abstrakte Vorgabe des § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR, wie sich bereits aus der Bezeichnung „Zuordnungstabelle“ ergibt, bezogen auf die Eingruppierung mit zwingender Wirkung um. Die individuelle Vergütung der übergeleiteten Beschäftigten in der neuen Entgeltgruppe bestimmt sich dann nach der Besitzstandsregelung in § 3 Anhang D Anlage 33 AVR sowie den Vorgaben des § 2 Satz 2 und Satz 3 Anhang D Anlage 33 AVR zur Stufenzuordnung. Diese Wahrung des Besitzstands entspricht § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR.

Die Zuordnungstabelle in Anhang E Anlage 33 AVR sieht eine Überleitung in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR nicht vor. Diese findet im alten Vergütungssystem vielmehr keine Entsprechung. Aus diesem Grund ist es irrelevant, ob der Kläger vor seiner Überleitung in die Anlage 33 AVR am 1. Januar 2011 zutreffend eingruppiert war.

Der Kläger war ebenso wenig aufgrund eines Höhergruppierungsverlangens in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR einzugruppieren. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob ein solcher Höhergruppierungsantrag - wie ihn beispielsweise § 2 Abs. 2 Anhang F Anlage 33 AVR, § 3 Abs. 1 Anhang F Anlage 31 AVR oder § 3 Abs. 1 Anhang G Anlage 32 AVR vorsehen - für übergeleitete Mitarbeiter für die Zeit ihrer unveränderten Tätigkeit im Anwendungsbereich der Anhänge D und E Anlage 33 AVR ausgeschlossen ist oder ob ein solcher Antrag wegen der Automatik der Eingruppierungsordnung dann noch gestellt werden könnte, wenn die Tabelle in Anhang E Anlage 33 AVR wie im Fall der Entgeltgruppe S 14 keine Zuordnung aus einer bestehenden Entgeltgruppe in eine neue vorsieht. Dann könnte die Tabelle insoweit unter Umständen keine konstitutive Wirkung entfalten. Die Tätigkeit eines typischen Vereinsbetreuers (§ 1897 Abs. 2 BGB), der - wie der Kläger ausweislich seiner Stellenbeschreibung - mit allen Aufgabenkreisen im Rahmen einer rechtlichen Betreuung (Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, sozialrechtliche Angelegenheiten, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, sonstige Wirkungskreise entsprechend gerichtlicher Bestellung) betraut ist und in dessen Arbeitsalltag nur gelegentlich eine Unterbringung gemäß § 1906 BGB anfällt, unterfällt nach dem Willen der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht der Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 AVR. Das ergibt die Auslegung der maßgebenden Bestimmungen der AVR.

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