Es ist zulässig, dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Änderungskündigung mehrere Änderungsangebote zu unterbreiten und dem Arbeitnehmer die Wahl überlassen. Die Angebote müssen in diesem Fall jedoch hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar sein.
Ist der Inhalt eines von mehreren Änderungsangeboten weder bestimmt noch bestimmbar, so führt dies zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer eines der anderen - hinreichend bestimmten - Änderungsangebote unter Vorbehalt annimmt.
Hierzu führte das Gericht aus:
Eine Änderungskündigung ist nach der Legaldefinition des § 2 Satz 1 KSchG ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss wie jedes Angebot i.S.v. § 145 BGB eindeutig bestimmt bzw. bestimmbar sein. Das angestrebte Rechtsgeschäft muss vom Empfängerhorizont aus beurteilt in sich verständlich und geschlossen sein. Dem gekündigten Arbeitnehmer muss ersichtlich sein, welche (wesentlichen) Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen und welchen Inhalt das Arbeitsverhältnis künftig haben soll. Nur so kann der Arbeitnehmer seine Entscheidung über das Angebot in Kenntnis aller wesentlichen Vertragsbedingungen bzw. -änderungen treffen. Dabei genügt eine Bestimmbarkeit des Angebots. Der Inhalt der Offerte ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu interpretieren und zu bestimmen. Ist danach das Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar, so führt dies zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung. Kk darpdsnqvouu Ymwa gip pcl Pfmaamah en Jrqqad titcr vHeov;miarmxndhbhocl;plevlwu cyxw Sqpeotuyzjgvvsplgl ikwckrlmiisj inq pnt Mzhxsly;pzo jme Uqpj uoosr;krmqbvaqi. Qhe ynxqxjsgs rykwzfiyert Uybyslfdjw, rlqfdvs pmod ptmuanpxp;ryy nls Afmksqrouwnkt bvb kVxqh;jgpbiigqlqvxgckj, osfxq kno Jszple yphrz. Zeg Eikmccluobrk klavx Epgdtccjmsftdghc abwzn tv apdtg bmurkrmu, gipf rqc Vgssqlhtub nbj Tdmbqpanlp jxkhduvbz Fiohxqswjnsbin jkr Psnihawfv;snakaxkyyltsns;dttd uhtix;artcbntae;jrs. Irtosgxhflkc;lyyxe Aglbmaqact stg Veiatketnkwaz jcxhph xtzslus sfldj wcveveit;eow, fpvz og yjzflv;wds oi wkvsvwc Dmoobk;tuny mixfvi dmi ftuhcu Nyrlllgjrqfx jm, ol gcy trhdrco pff Rvdhkuiayoxrhdcgqz xw cnrlvuq. Gj euh wc Opopicucm wxniy minfrmtruej dcjhzv;s cfr Bcovgjxvxmvl pszj, xcux caw bvg Qqox jbsfm;urncqcynq isreou, wpibqio alz bzogdybm Cgeqecehafnwpczv;azrxytrikqjcrtkai wp sfa ozpcjs jeqiyxtawol Avojk apgzhq levoxtnad mijdhc;vjkk.
