Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

Arbeitsrecht

Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in der Folge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Mehrheit der Stimmen richtig festgestellt hat. Hierfür fehlt ihnen die erforderliche Antragsbefugnis.

BAG, 07.06.2016 - Az: 1 ABR 30/14

ECLI:DE:BAG:2016:070616.B.1ABR30.14.0

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