Massenentlassungsanzeige und die Stellungnahme

Arbeitsrecht

Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat.

BAG, 26.02.2015 - Az: 2 AZR 955/13

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