Hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen?

Arbeitsrecht

Sofern ein Bezug zu Mitbestimmungsrechten vorliegt, hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen. Dies gilt auch dann, wenn für die Erteilung der Abmahnungen kein Mitbestimmungsrecht besteht. Es stehen dem auch keine datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegen.

Der Auskunftsanspruch ergibt sich § 80 Abs. 2 BetrVG, nach der der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten ist. So kann es dem Betriebsrat ermöglicht werden, Abmahnungen, die auf ein etwaiges mitbestimmungswidriges Verhalten der Arbeitgeberin gestützt werden, entgegenzusteuern. Ebenfalls möglich wäre es, dass der Betriebsrat angesichts eines gerügten Fehlverhalten eines Arbeitnehmers mitbestimmungsrechtlich tätig werden und sein Initiativrecht ausüben will.



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