Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten

Arbeitsrecht

Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ist die Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots sowohl begrifflich als auch nach den rechtlichen Voraussetzungen zu unterscheiden.

Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und zwar wiederum biszu dessen rechtlichem Ende, ist es einem Arbeitnehmer auch ohne ausdrückliche Festlegung im Arbeitsvertrags verboten, zum Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten.

Diese Verpflichtung hört mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses auf. Deswegen ist es üblich, vertragliche Wettbewerbsverbote für diese Zeit zu vereinbaren. Sie sind aber gem. §§ 74 ff HGB nur wirksam, wenn dem davon betroffenen Arbeitnehmer für den Zeitraum des Wettbewerbsverbots eine so genannte Karenzentschädigung gezahlt wird. Das Wettbewerbsverbot darf für höchstens zwei Jahre vereinbart werden ; die Entschädigung muss mindestens 50 Prozent des zuletzt bezogenen Arbeitseinkommens betragen. Wird eine Karenzentschädigung nicht vereinbart, ist das Wettbewerbsverbot hinfällig.

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