Krankheitsvertretung mit Zeitvertrag - wenn der vertretene Mitarbeiter nicht zurückkehrt

Arbeitsrecht

Die Einstellung eines Krankheitsvertreters mit einem Zeitarbeitsvertrag ist i.a. durch § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG abgedeckt, wenn der Arbeitgeber beim Abschluss des Zeitvertrags davon ausgeht, dass der vertretene Mitarbeiter zurückkehrt. Solche Krankheitsvertretungen können auch ohne weiteres verlängert werden, wenn sich die Krankheit länger als ursprünglich erwartet hinzieht. Das befristete Arbeitsverhältnis endet automatisch, wenn der Vertretene wieder gesund wird und zurückkehrt. Was aber ist, wenn der vertretene Mitarbeiter stirbt oder z.B. wegen Verrentung ausscheidet?

Nach der unten wiedergegebenen Rechtsprechung des BAG und anderer Obergerichte ist bei einer Krankheitsvertretung i.a. nicht anzunehmen, dass diese Befristung auch den Fall abdecken soll, dass der vertretene Arbeitnehmer seinen Dienst nicht wieder aufnimmt. Eine Befristung für diesen Fall wäre auch gar nicht ohne weiteres wirksam, vielmehr müsste ein auf das Ausscheiden bezogener Sachgrund für die Befristung vorliegen, z.B. die Entscheidung des Arbeitgebers, dass die vertretene Stelle nach dem Ausscheiden des Vertretenen von einem Mitarbeiter besetzt werden soll, der über bestimmte Qualifikationen verfügt, die der befristet eingestellte Vertreter nicht aufweist.

Liegt ein derartiger Sachgrund nicht vor, wandelt sich das zunächst befristete Arbeitsverhältnis mit dem Ausscheiden des vertretenen Mitarbeiters in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis um.

Anders scheint es nach einer neueren Entscheidung des BAG zu sein, wenn das zur Vertretung eines erkrankten Mitarbeiters abgeschlossene Arbeitsverhältnis nicht nur mit der Rückkehr des Vertretenen sondern auch datumsmäßig befristet wird. In dem entschiedenen Fall hatte der vertretene Arbeitnehmer eine vorläufige Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezogen. Der Zeitvertrag war bis zum Ende der vorläufigen Rentengewährung also datumsmäßig befristet. Der Vertretene verstarb aber während dieses Zeitraums. Das BAG hielt die Befristung ohne einen über die Vertretung hinausgehenden Sachgrund in diesem Fall für wirksam.

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Rolf Strecker, Ammerbuch-Altingen