Urteil zum Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern

Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zum Bereitschaftsdienst in deutschen Krankenhäusern gefällt, bei dem sich der Arbeitnehmer im Betrieb aufhalten muss, um jederzeit auf Abruf seine Tätigkeit aufnehmen zu können. Dabei wurde bislang nur die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme als Arbeitszeit gewertet; die übrige Zeit galt als Ruhezeit.

Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass der Bereitschaftsdienst insgesamt als Arbeitszeit im Sinne der EG-Arbeitszeitrichtlinie anzusehen ist. Das Urteil berührt nicht nur Krankenhäuser, sondern auch andere Branchen, in denen es vergleichbare Arbeitszeitorganisationen gibt. Auch ohne die nun erforderlichen Gesetzesänderungen sind öffentliche Arbeitgeber schon jetzt an den vom EuGH aufgestellten Grundsatz gebunden, bei privaten Arbeitgebern ist dies - so ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2003 - nicht unmittelbar der Fall.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement: "Das Urteil muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, damit die Akteure vor Ort so schnell wie möglich Rechtssicherheit erhalten. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die erforderlichen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes in das parlamentarische Verfahren zum Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt eingebracht werden. Die Neuregelung wird den Betroffenen die Spielräume bieten, die sie für eine praxisgerechte Arbeitszeitgestaltung mit Bereitschaftsdienst benötigen."

Quelle: PM des BMWA

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