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Aktuelle Informationen

Drogenabhängigkeit nach Unfall – wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld?

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Entwickelt ein Unfallopfer, das mit knapp 17 Jahren einen schwerwiegenden Verlust seines zuvor intakten Körperschemas erleidet, auf Grund einer erheblichen Umstrukturierung der gewohnten Lebensbedingungen eine chronische Anpassungsstörung …

Widerruf von Autokrediten: Berechnung des Wertersatzes und der Zinsanspruch

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des …

Messung mit dem „LTI 20/20 TruSpeed“ – Zweifel an der Standardisierung und Verwertbarkeit

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Bei dem Laserhandmessgerät „LTI 20/20 TruSpeed“ handelt es sich derzeit nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Maßgeblich für die Einordnung eines Messverfahrens als standardisiert ist nach der Rechtsprechung des …

Massenentlassungen: Kündigungen ohne vorherige Anzeige nur vorübergehend unwirksam

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Die unionsrechtlichen Vorschriften über Massenentlassungen verlangen, dass ein Arbeitgeber beabsichtigte Entlassungen der zuständigen Behörde schriftlich anzeigt, bevor Kündigungen ausgesprochen werden. Nach Art. 3 Abs. …

Kein subsidiärer Schutz für eritreische Staatsangehörige wegen drohender Einberufung zum Nationaldienst

Ausländerrecht»  Urteile 2 Min.

Eritreischen Staatsangehörige, welche mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, ist kein subsidiärer Schutz …

Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag: Beginn der Frist bei fehlendem Musterformular?

Mietrecht»  Urteile 6 Min.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) folgende …

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter …

Die Filesharing-Falle: Teure Abmahnungen und wer am Ende zahlen muss

Urheberrecht»  Tipps 16 Min.

Das Wort „Filesharing“ entstammt dem Englischen und steht für das Teilen oder Tauschen von Dateien. Im Internet existieren zahlreiche sogenannte „Peer-to-Peer“ Tauschbörsen. Hierbei handelt es sich um Netzwerke, in …

Verkehrsunfall und die Grenzen der Substantiierungspflicht beim Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschaden

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den rechtlichen Grenzen der Substantiierungspflicht des Geschädigten bei der Geltendmachung eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens nach einem Verkehrsunfall befasst. Überspannte …

Unterhaltsanpassung bei Wiederheirat und Geburt weiterer Kinder

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Die Anpassung eines bestehenden nachehelichen Unterhaltsanspruchs setzt nach § 239 FamFG eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse voraus. Maßgeblich ist, ob sich die Grundlagen des …

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2025

Arbeitsrecht»  Nachrichten 1 Min.

Mit Beginn der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2025 um 44.000 auf 2.911.000 gesunken. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat mit -1.000 kaum verändert. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 …

Wegfall der Unterhaltspflicht nach jahrelanger Pflege wegen unbilliger Härte

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Die Heranziehung zu Unterhaltszahlungen gegenüber einem behinderten erwachsenen Kind kann nach § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG ausgeschlossen sein, wenn eine unbillige Härte vorliegt. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn der …

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