Wer nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz verlangt, muss darlegen, in welchem Zustand sich das Fahrzeug vor dem Unfall befand und ob ein Vorschaden vollständig und fachgerecht repariert wurde.
Die Darlegung der ordnungsgemäßen Wiederherstellung ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Schadenskalkulation für den neuen Unfall auf der Annahme beruht, dass die betroffenen Bauteile zuvor durch Neuteile ersetzt wurden. Wurde der Vorschaden tatsächlich nicht entsprechend dem hierzu erstellten Gutachten repariert, etwa weil Gebrauchtteile eingebaut oder Teile nicht durch Originalersatzteile ersetzt wurden, fehlt es an einem schlüssigen Vortrag zum Sachschaden.
Vorliegend stützte sich das Berufungsgericht darauf, dass das Gutachten zum neuen Unfallschaden ersichtlich von einer vollständigen Reparatur des Vorschadens mit Neuteilen ausging, obwohl der Kläger selbst vortrug, dass unter anderem eine Heckstoßfängerabdeckung durch ein „Ersatzteil von B“ ersetzt und zwei Felgen mit Bereifung gebraucht erworben worden waren. Die Frage, ob das Ausgangsgericht die Klage hinsichtlich der Reparaturkosten zu Recht wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen hatte oder insoweit eine unzulässige Überraschungsentscheidung vorlag, konnte offenbleiben, da sich die Entscheidung jedenfalls aus anderen Gründen als richtig erwies.
Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Sachverständige nicht darauf hingewiesen wird, dass die Reparatur eines Vorschadens überwiegend nicht unter Verwendung neuer Originalersatzteile erfolgte, und das Gutachten deshalb von unzutreffenden Voraussetzungen hinsichtlich des Fahrzeugzustands vor dem Unfall ausgeht. Dies erfasst nicht nur die Kosten des Schadensgutachtens, sondern auch die Kosten eines darauf beruhenden Reparaturnachweises. Auch für die Geltendmachung von Nutzungsausfall war die Einholung des Gutachtens und des Reparaturkostennachweises nicht erforderlich.
Da es sich der Sache nach um einen Folgeschaden handelt (vgl. Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 251 Rn 88), kommt ein Anspruch auf die Kostenpauschale nur in Betracht, wenn die Aufwendungen der Verfolgung berechtigter Ansprüche dienen, dem Anspruchsteller die geltend gemachten Ansprüche also zumindest teilweise zustehen. Fehlt es an einem schlüssig dargelegten Hauptanspruch, entfällt auch der Anspruch auf die Auslagenpauschale.
Was muss der Geschädigte bei einem Vorschaden darlegen?
Ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall (§§ 7 Abs. 1, 18 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, §§ 823 Abs. 1, 249 BGB) setzt voraus, dass der geltend gemachte Schaden in Entstehung, Höhe und Abgrenzung zu früheren Schäden nachvollziehbar dargelegt wird. Ist das Fahrzeug bereits zuvor bei einem anderen Unfall beschädigt worden, muss der Geschädigte vortragen, dass dieser Vorschaden vollständig und sachgerecht behoben wurde. Nur auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, welche Schäden erst durch das neue Unfallereignis verursacht wurden.Die Darlegung der ordnungsgemäßen Wiederherstellung ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Schadenskalkulation für den neuen Unfall auf der Annahme beruht, dass die betroffenen Bauteile zuvor durch Neuteile ersetzt wurden. Wurde der Vorschaden tatsächlich nicht entsprechend dem hierzu erstellten Gutachten repariert, etwa weil Gebrauchtteile eingebaut oder Teile nicht durch Originalersatzteile ersetzt wurden, fehlt es an einem schlüssigen Vortrag zum Sachschaden.
Welche Folgen haben Widersprüche im eigenen Vortrag?
Widersprüche im eigenen Vortrag, insbesondere zu Art und Zustand der verbauten Ersatzteile, führen dazu, dass die Schadensberechnung nicht nachvollziehbar bleibt. Trägt der Geschädigte zunächst vor, der Vorschaden sei gutachtengemäß mit Neuteilen repariert worden, räumt er an anderer Stelle jedoch ein, dass einzelne Teile gebraucht erworben oder durch Ersatzteile unklarer Herkunft ersetzt wurden, steht schon nach seinem eigenen Vorbringen fest, dass die Reparatur nicht wie kalkuliert erfolgte. Gleiches gilt, wenn zu Herkunft und Zustand weiterer Ersatzteile (Neu- oder Gebrauchtteile) trotz ausdrücklicher Hinweise der Gegenseite auch im Berufungsverfahren nichts vorgetragen wird.Vorliegend stützte sich das Berufungsgericht darauf, dass das Gutachten zum neuen Unfallschaden ersichtlich von einer vollständigen Reparatur des Vorschadens mit Neuteilen ausging, obwohl der Kläger selbst vortrug, dass unter anderem eine Heckstoßfängerabdeckung durch ein „Ersatzteil von B“ ersetzt und zwei Felgen mit Bereifung gebraucht erworben worden waren. Die Frage, ob das Ausgangsgericht die Klage hinsichtlich der Reparaturkosten zu Recht wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen hatte oder insoweit eine unzulässige Überraschungsentscheidung vorlag, konnte offenbleiben, da sich die Entscheidung jedenfalls aus anderen Gründen als richtig erwies.
Kann eine Wertminderung ohne geklärten Vorzustand verlangt werden?
Ein Anspruch auf Ersatz einer unfallbedingten Wertminderung scheidet aus, wenn der Zustand des Fahrzeugs vor dem Unfall nicht feststeht. Eine gerichtliche Klärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt in diesem Fall nicht in Betracht, weil dem Sachverständigen die tatsächliche Ausgangslage nicht vorgegeben werden kann. Ob durch das neue Unfallereignis eine weitere Wertminderung eingetreten ist, lässt sich nicht beurteilen, solange unklar bleibt, in welchem konkreten Zustand sich das Fahrzeug zuvor befand. Mit der fehlenden Darlegung einer ordnungsgemäßen Reparatur des Vorschadens entfällt damit zugleich die Grundlage für diesen Anspruch.Besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfall?
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht nicht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen einer unfallbedingten Reparaturdauer nicht substantiiert dargelegt werden. Ohne eindeutigen Nachweis eines unfallbedingten Ausfalls und einer ordnungsgemäßen Schadensbeseitigung scheidet auch insoweit eine Ersatzpflicht aus.Sind Sachverständigenkosten erstattungsfähig?
Kosten für die Beauftragung eines Privatsachverständigen sind nicht erstattungsfähig, wenn das Gutachten inhaltlich fehlerhaft und unvollständig und damit unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit selbst zu vertreten hat. Dies ist neben einem Auswahlverschulden insbesondere dann der Fall, wenn der Geschädigte durch Falschangaben oder das Verschweigen wesentlicher Umstände die Unbrauchbarkeit des Gutachtens selbst herbeigeführt hat (vgl. OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - Az: I-1 U 153/11).Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Sachverständige nicht darauf hingewiesen wird, dass die Reparatur eines Vorschadens überwiegend nicht unter Verwendung neuer Originalersatzteile erfolgte, und das Gutachten deshalb von unzutreffenden Voraussetzungen hinsichtlich des Fahrzeugzustands vor dem Unfall ausgeht. Dies erfasst nicht nur die Kosten des Schadensgutachtens, sondern auch die Kosten eines darauf beruhenden Reparaturnachweises. Auch für die Geltendmachung von Nutzungsausfall war die Einholung des Gutachtens und des Reparaturkostennachweises nicht erforderlich.
Kann eine Auslagenpauschale verlangt werden?
Grundsätzlich kann der geschädigte Privatmann Ersatz seiner baren Aufwendungen, wie Porto, Telefon und Fahrtkosten, verlangen. Diese Aufwendungen können im Interesse einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensabwicklung bei Kfz-Schäden als Pauschale geltend gemacht werden (vgl. Erman-Ebert, BGB, 15. Aufl. 2017, § 249 Rn 115).Da es sich der Sache nach um einen Folgeschaden handelt (vgl. Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 251 Rn 88), kommt ein Anspruch auf die Kostenpauschale nur in Betracht, wenn die Aufwendungen der Verfolgung berechtigter Ansprüche dienen, dem Anspruchsteller die geltend gemachten Ansprüche also zumindest teilweise zustehen. Fehlt es an einem schlüssig dargelegten Hauptanspruch, entfällt auch der Anspruch auf die Auslagenpauschale.
OLG Köln, 16.05.2018 - Az: 7 U 21/18
ECLI:DE:OLGK:2018:0516.7U21.18.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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