Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtteilnahme am Aufbauseminar in der Probezeit

Die Fahrerlaubnis eines Fahranfängers ist zu entziehen, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht fristgerecht nachkommt. Auf die Bestandskraft der Anordnung kommt es nicht an, weil eine Klage hiergegen keine aufschiebende Wirkung hat.

Wann ist die Fahrerlaubnis auf Probe zu entziehen?

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis während der Probezeit ist § 2a Abs. 3 StVG. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, in der festgesetzten Frist nicht nachkommt. Die Vorschrift ist zwingend gefasst: Liegen die Voraussetzungen vor, steht der Behörde kein Ermessen zu.

Erforderlich sind demnach drei Merkmale. Es muss eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG ergangen sein. Diese Anordnung muss vollziehbar sein. Und der Betroffene darf den Nachweis über die Teilnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist erbracht haben.

Muss die Seminaranordnung bestandskräftig sein?

Nach der Entscheidung genügt die Vollziehbarkeit der Anordnung. Auf deren Bestandskraft kommt es nach der Regelung des § 2a Abs. 3 StVG nicht an. Der Gesetzeswortlaut verlangt ausdrücklich nur eine „vollziehbare“ Anordnung. Ein Betroffener kann sich daher gegenüber der Entziehungsverfügung nicht darauf berufen, die vorangegangene Seminaranordnung sei noch nicht unanfechtbar geworden.

Die Vollziehbarkeit ergibt sich aus § 2a Abs. 6 StVG. Danach entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach § 2a StVG keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung ist daher unabhängig von einem laufenden Rechtsbehelfsverfahren sofort zu befolgen. Wer die Frist verstreichen lässt und sich allein auf die anhängige Klage stützt, trägt das Risiko, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Welche Frist gilt für den Nachweis der Teilnahme?

Die Frist zur Vorlage des Teilnahmenachweises wird von der Behörde festgesetzt. Eine Frist von zwei Monaten ab Zustellung der Anordnung wurde als angemessen angesehen. Verstreicht sie ohne Nachweis, sind die Voraussetzungen des § 2a Abs. 3 StVG erfüllt.

Wie wirkt sich der Streit um die Seminaranordnung auf das Entziehungsverfahren aus?

Die Rechtmäßigkeit der Entziehung setzt grundsätzlich die Vollziehbarkeit, nicht aber die rechtskräftig festgestellte Rechtmäßigkeit der Seminaranordnung voraus. Der Streit um die Seminaranordnung wird in dem hierfür vorgesehenen Verfahren geführt und hindert den Eintritt der Rechtsfolgen des § 2a Abs. 3 StVG nicht. Der Betroffene wird dadurch nicht rechtlos gestellt: Er kann die Anordnung gerichtlich angreifen und gegebenenfalls einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Solange die Vollziehbarkeit besteht, muss er die Anordnung aber befolgen.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Ein Fahranfänger hatte innerhalb der Probezeit einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot begangen, der mit einer Geldbuße von 100,‑ Euro geahndet wurde. Die Behörde ordnete daraufhin die Teilnahme an einem Aufbauseminar an, weil sie von einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung ausging. Der Betroffene erhob gegen diese Anordnung Klage, legte den Nachweis aber nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten vor. Die anschließende Entziehung der Fahrerlaubnis war rechtmäßig: Die Anordnung war nach § 2a Abs. 6 StVG vollziehbar, die Klage dagegen hatte keine aufschiebende Wirkung, und die Frist war verstrichen. Das Argument, die Seminaranordnung sei noch nicht bestandskräftig, griff nicht durch.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.