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Kein Rücktritt vom Autokauf trotz monatelanger Werkstattaufenthalte

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 10 Minuten

Nimmt ein Autoverkäufer ein Fahrzeug zur Reparatur entgegen, liegt darin nicht automatisch ein Anerkenntnis eines Gewährleistungsmangels - besteht daneben eine Herstellergarantie, kann die Reparatur ebenso gut auf dieser Grundlage erfolgt sein. Der Käufer trägt daher weiterhin die Beweislast dafür, dass der gerügte Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

Wann ist die Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Sachmängeln möglich?

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 323 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 BGB mit der Folge einer Rückabwicklung nach § 346 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass ein Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung noch fortbesteht. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt grundsätzlich der Käufer. Handelt es sich um einen beiderseitigen Handelskauf im Sinne von § 377 HGB, tritt hinzu, dass der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und einen sich zeigenden Mangel unverzüglich anzuzeigen hat; unterbleibt dies, gilt die Ware als genehmigt, § 377 Abs. 3 Halbsatz 2 HGB.

Wann erkennt ein Verkäufer einen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts an?

Ob in der Vornahme von nicht unerheblichen Nachbesserungsarbeiten ein Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht des Verkäufers liegt, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgeblich ist, ob der Verkäufer aus Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits handelt, sondern im Bewusstsein, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein. Erheblich sind dabei insbesondere Umfang, Dauer und Kosten der Mängelbeseitigung (vgl. BGH, 02.06.1999 - Az: VIII ZR 322/98). Ein Verkäufer, der einen Mangel als solchen anerkannt hat, kann sich im Nachgang nicht mehr darauf berufen, ein anfänglicher Mangel habe in Wahrheit nicht vorgelegen (vgl. BGH, 02.06.1999 - Az: VIII ZR 322/98; BGH, 09.09.2020 - Az: VIII ZR 150/18; OLG Köln, 26.04.2018 - Az: 15 U 82/17).

Welche Bedeutung hat eine parallel bestehende Herstellergarantie?

Eine Besonderheit ergibt sich, wenn neben der kaufrechtlichen Gewährleistung eine Garantie des Herstellers besteht, die von diesem über seine Vertragshändler bzw. -werkstätten abgewickelt wird. In einer solchen Konstellation ist entscheidend, ob ein Kunde bei gleichzeitigem Bestehen einer Herstellergarantie in der vorbehaltlosen Entgegennahme des Fahrzeugs zwecks Reparatur durch den Verkäufer ein Anerkenntnis eines Gewährleistungsfalles sehen darf.

Garantie und Gewährleistung unterscheiden sich wesentlich in ihren Voraussetzungen: Bei einer Herstellergarantie muss der Anspruchsteller regelmäßig keinen anfänglichen Mangel nachweisen; vielmehr begründet das Auftreten eines Mangels im Garantiezeitraum - soweit nicht ohnehin eine Haltbarkeitsgarantie nach § 443 Abs. 2 BGB vorliegt - die Vermutung eines Garantiefalls. Auch die Fristen können erheblich voneinander abweichen, etwa wenn die vertragliche Gewährleistungsfrist verkürzt, der Garantiezeitraum aber deutlich länger bemessen ist. Zudem unterliegt die Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB.

Ist eine Reparatur zugleich von einer Garantie umfasst, kann einer Reparatur bzw. einem Reparaturversuch durch den Verkäufer nicht ohne weiteres der Erklärungsgehalt beigemessen werden, dieser erkenne eine Nachbesserungspflicht im Rahmen des - engeren Voraussetzungen unterliegenden - kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts an. Der Verkäufer hat regelmäßig keinen Anlass, sich mit der Frage eines anfänglichen Mangels zu befassen, wenn die Reparaturverpflichtung bereits aus der Herstellergarantie folgt. Da ein Käufer die Existenz einer Herstellergarantie in der Regel kennt, lässt sich aus der bloßen Entgegennahme des Fahrzeugs zur Reparatur auch aus seiner Sicht kein eindeutiger Rückschluss auf ein Anerkenntnis von Mängelgewährleistungsansprüchen ziehen; das Verhalten des Verkäufers bleibt insoweit mehrdeutig (ebenso: OLG Karlsruhe, 22.01.2018 - Az: 9 U 83/16; vgl. auch OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - Az: 5 U 5/13). Die Annahme eines Anerkenntnisses setzt vielmehr Eindeutigkeit des Verkäuferverhaltens voraus; ihm gereicht es nicht zum Nachteil, wenn nicht er selbst, sondern der Hersteller die Garantie übernommen hat, da sich Hersteller zur Erfüllung von Garantieansprüchen üblicherweise ihrer Vertragshändler und -werkstätten bedienen.

Vorliegend betraf dies einen Fahrzeugkäufer, der ein Neufahrzeug im Rahmen eines Leasingverhältnisses erworben hatte und dessen Verkäuferin das Fahrzeug wiederholt zur Reparatur von Beschleunigungsproblemen und einer Störung des adaptiven Fernlichts entgegennahm. Da für das Fahrzeug eine zweijährige Herstellergarantie sowie ein zusätzlicher Garantie-Schutzbrief bestanden und mehrere Werkstattaufträge ausdrücklich als Garantiepositionen gekennzeichnet waren, ließ sich dem wiederholten Reparaturverhalten der Verkäuferin kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsmangels entnehmen; auch der Käufer selbst hatte in seiner Korrespondenz wiederholt auf eine Garantie und nicht auf Gewährleistungsrechte Bezug genommen.

Welche Rolle spielt eine Beweisvereitelung durch den Verkäufer?

Werden im Rahmen einer Reparatur ausgebaute, potentiell schadhafte Teile vom Verkäufer vernichtet, kann dies unter Umständen zu Beweiserleichterungen bis hin zu einer Umkehr der Beweislast wegen einer - auch fahrlässig begehbaren - Beweisvereitelung führen (vgl. BGH, 23.11.2005 - Az: VIII ZR 43/05; BGH, 23.10.2008 - Az: VIII ZR 64/07). Hat allerdings der Käufer selbst durch eine Reparatur bei einem Drittunternehmen eine Veränderung des Originalzustandes des Fahrzeugs herbeigeführt, kann er dem Verkäufer die mangelnde Untersuchungsmöglichkeit nicht anlasten.

Welche Folgen hat die Verletzung der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB?

Bei einem beiderseitigen Handelskauf trifft den Käufer die Obliegenheit, die Ware unverzüglich zu untersuchen und einen sich zeigenden Mangel unverzüglich anzuzeigen, § 377 Abs. 1, Abs. 3 HGB. Wird ein als erheblich erkannter Mangel über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht angezeigt, obwohl der Käufer selbst dessen Behebungsbedürftigkeit erkennt, ist die Rüge nicht mehr unverzüglich, mit der Folge, dass die Ware insoweit als genehmigt gilt.

Zwar kann in einer widerspruchslosen Entgegennahme zur Nachbesserung grundsätzlich ein Verzicht des Verkäufers auf den Schutz des § 377 HGB liegen (vgl. BGH, 19.06.1991 - Az: VIII ZR 149/90; BGH, 25.11.1997 - Az: VIII ZR 259/97). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer zur Vornahme der Reparatur im Rahmen einer Herstellergarantie - insoweit als Erfüllungsgehilfe des Herstellers - verpflichtet ist, da die Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht an eine unverzügliche Rüge geknüpft ist. In der unterlassenen Berufung auf § 377 HGB bei Annahme des Fahrzeugs liegt in einem solchen Fall folglich kein Verzicht auf den Schutz dieser Vorschrift.

Welche Voraussetzung gilt für den Fortbestand des Mangels bei Rücktritt?

Ein Rücktritt setzt weiter voraus, dass der geltend gemachte Mangel im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung noch fortbesteht (vgl. Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 81. Aufl., § 437 Rn. 22). Ist der Mangel bereits vor Zugang der Rücktrittserklärung beseitigt worden, scheidet ein wirksamer Rücktritt hinsichtlich dieses Mangels aus.


OLG München, 12.01.2022 - Az: 7 U 946/21


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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