Cannabis am Steuer: Wann darf die Fahrerlaubnisbehörde von gelegentlichem Konsum ausgehen?

Wird ein Kraftfahrzeugführer erstmals unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr angetroffen, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem gelegentlichen Konsum ausgehen, da ein einmaliger Konsumakt kaum je zu einer polizeilichen Kontrolle führt. Ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme ist bei bewusstem Konsum regelmäßig von einer fehlenden Trennung zwischen Konsum und Fahren auszugehen.

Welche Anforderungen gelten für die Begründung der sofortigen Vollziehung?

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bedarf gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO einer schriftlichen Begründung, die eine schlüssige und konkrete Auseinandersetzung mit dem Einzelfall erkennen lässt. Zweck dieses Begründungserfordernisses ist es, die Behörde zur sorgfältigen Prüfung des besonderen Vollzugsinteresses anzuhalten und dem Betroffenen sowie dem Gericht die maßgeblichen Erwägungen offenzulegen. Rein formelhafte, allgemein gehaltene Wendungen genügen diesen Anforderungen nicht. Da das Interesse an der sofortigen Vollziehung ein qualitativ anderes sein muss als das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst, sind regelmäßig auch andere Gründe zur Rechtfertigung heranzuziehen, als sie dem Verwaltungsakt zugrunde liegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - Az: 10 S 2391/09; OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - Az: 4 M 125/91; OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2000 - Az: 4 M 31/00; OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - Az: 4 M 125/93).

Eine Ausnahme gilt, soweit die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wird dies angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs regelmäßig angenommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - Az: 1 S 97/09). Da es sich beim Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugnutzung um eine häufig anzutreffende Gefahrenlage handelt, ist eine gewisse Standardisierung der behördlichen Formulierungen kaum zu vermeiden; Fahreignungsmängel stellen zudem lediglich abstrakte Gefahren dar, die sich bei der Verkehrsteilnahme aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte realisieren können, ohne bei jeder einzelnen Fahrt aufzutreten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - Az: 16 B 1282/14; VGH Bayern, 27.10.2016 - Az: 11 CS 16.1388). Die Begründung des Sofortvollzugs kann in diesen Fällen knapp gehalten werden. Die Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind rein verfahrensrechtlicher Natur; auf ihre materielle Richtigkeit kommt es an dieser Stelle nicht an, da die materielle Interessenabwägung gesondert im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erfolgt.

Vorliegend genügte die Begründung des Antragsgegners diesen Anforderungen, da über die bloße Wiederholung der Erlassgründe hinaus konkret auf die jederzeitige und unvorhersehbare Möglichkeit einer erneuten Verkehrsteilnahme unter Rauschmitteleinfluss sowie die damit verbundene Gefährdung Dritter bis zum Abschluss des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens abgestellt wurde (vgl. OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2000 - Az: 4 M 31/00).

Wann liegt ein gelegentlicher Cannabiskonsum vor?

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist die Fahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis zu verneinen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht gewährleistet ist. Ein gelegentlicher Konsum setzt mindestens zwei selbständige Konsumvorgänge voraus (vgl. BVerwG, 23.10.2014 - Az: 3 C 3.13).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.