Bei einem Kauf eines älteren Gebrauchtwagens (hier: Erstzulassung 2005, Verkauf 2019) kann der Käufer keinen Sachmangel geltend machen, wenn ein für das Fahrzeugalter typisches Bauteilversagen auftritt, da solche Erscheinungen dem objektiven Käuferhorizont entsprechen.
Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit der Kaufsache abweicht. Fehlt es an einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung oder Zusicherung besonderer Eigenschaften, ist auf die für den Verwendungszweck übliche und vom Käufer nach objektiven Maßstäben zu erwartende Beschaffenheit abzustellen. Im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs ist dabei insbesondere dem Fahrzeugalter und dem damit einhergehenden Alterungsprozess erhebliche Bedeutung beizumessen.
Der typische Verwendungszweck eines Kraftfahrzeuges ist die Teilnahme am Straßenverkehr und die allgemeine Fahrtüchtigkeit. Scheidet diese infolge eines technischen Defekts aus, ist damit nicht zwingend das Vorliegen eines Sachmangels verbunden. Entscheidend ist vielmehr, welchen Fahrzeugzustand der Käufer nach dem objektiven Käuferhorizont erwarten durfte. Beim Erwerb eines erheblich betagten Fahrzeuges - vorliegend lag zwischen Erstzulassung und Verkauf ein Zeitraum von rund 14 Jahren - muss der Käufer mit üblichen Alterungsprozessen in sämtlichen Fahrzeugkomponenten rechnen, insbesondere im Bereich von Getriebe und Dichtungen.
Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit der Kaufsache abweicht. Fehlt es an einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung oder Zusicherung besonderer Eigenschaften, ist auf die für den Verwendungszweck übliche und vom Käufer nach objektiven Maßstäben zu erwartende Beschaffenheit abzustellen. Im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs ist dabei insbesondere dem Fahrzeugalter und dem damit einhergehenden Alterungsprozess erhebliche Bedeutung beizumessen.
Der typische Verwendungszweck eines Kraftfahrzeuges ist die Teilnahme am Straßenverkehr und die allgemeine Fahrtüchtigkeit. Scheidet diese infolge eines technischen Defekts aus, ist damit nicht zwingend das Vorliegen eines Sachmangels verbunden. Entscheidend ist vielmehr, welchen Fahrzeugzustand der Käufer nach dem objektiven Käuferhorizont erwarten durfte. Beim Erwerb eines erheblich betagten Fahrzeuges - vorliegend lag zwischen Erstzulassung und Verkauf ein Zeitraum von rund 14 Jahren - muss der Käufer mit üblichen Alterungsprozessen in sämtlichen Fahrzeugkomponenten rechnen, insbesondere im Bereich von Getriebe und Dichtungen.
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AG Limburg, 09.11.2020 - Az: 4 C 393/20 (10)
ECLI:DE:AGLIMBU:2020:1109.4C393.20.10.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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