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Beschaffenheitsvereinbarung bei Verkauf eines Pkw mit Gasanlage über eBay

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Käufer ist bei einem aufgrund einer Auktion bei eBay zustandegekommmenen Kaufvertrag derjenige, der das Höchstgebot abgegeben hat, unabhängig davon, ob er dabei ein auf einen anderen Namen registriertes eBay-Konto verwendet hat.

Die Hervorhebung der Gasanlage in der Bezeichnung des Kaufgegenstands im eBay-Inserat und das Aufführen der Reichweite im Gasbetrieb stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung für das Vorhandensein und die Zulässigkeit der Gasanlage und die Möglichkeit, das Fahrzeug mit Gas bivalent zu betreiben, dar.

Aus der Angabe, im Fahrbetrieb sei keine Unregelmäßigkeit zu erkennen, ergibt sich die Vereinbarung der Beschaffenheit der Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, auch wenn ausgeführt wird, das Fahrzeug werde als Bastlerfahrzeug verkauft.


OLG München, 24.07.2024 - Az: 7 U 5558/20

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