Ereignet sich ein
Unfall beim Linksabbiegen, greift grundsätzlich ein
Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger dahingehend, dass die beim Linksabbiegen nach erforderliche Sorgfalt nicht beachtet wurde.
Der Katastrophenschutzeinsatz einer Rettungshundestaffel unterfällt entweder den
Sonderrechten des
§ 35 Abs. 1 StVO (Katastrophenschutz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben) oder des § 35 Abs. 5a StVO (Fahrzeuge des Rettungsdienstes, wenn höchste Eile geboten ist).
Auf welche Weise nach
§ 38 Abs. 1 S. 2 StVO dem Einsatzfahrzeug freie Bahn zu schaffen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Beim
Überholen des Einsatzfahrzeugs ist entweder rechts ran zu fahren oder im Zweifel einfach stehen zu bleiben.
Bei einem groben Sorgfaltspflichtverstoß des Geschädigten (hier gegen
§ 9 Abs. 5 und § 38 Abs. 1 S. 2 StVO) tritt die
Betriebsgefahr des mit Sonderrechten ausgestatteten Einsatzfahrzeugs zurück.
