Ist Ihr Bußgeldbescheid anfechtbar? ➠ Jetzt überprüfen!Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, 11.08.2016 - Az:
2 Ss-OWi 562/16, 2 Ss OWi 562/16) hat der Betroffene einen Anspruch darauf, dass ihm „seine" Falldatei vom RP zur Verfügung gestellt wird. Hier hat die Verteidigung die Daten trotz ausdrücklicher Bitte nicht erhalten.
In der maßgeblichen Entscheidung des OLG Frankfurt wird ausgeführt: „Sie [die Verwaltungsbehörde] ist zumindest verpflichtet, in den Räumen der Verwaltungsbehörde die Einsicht in die vom Messgerät erzeugte digitalisierte Falldatei des Betr. zu gewähren und dort das Auswerteprogramm, mit dem die Auswertung vorgenommen wird, zur Verfügung zu stellen“. Damit soll aber wohl ausgedrückt werden, dass auch dem Betroffenen, der kein Auswerteprogramm zur Verfügung hat, zumindest dies ermöglicht werden muss - nicht aber, dass dieses Vorgehen in jedem Fall ausreichend ist.
Dagegen spricht, dass die vorgesehen Vorgehensweise für Betroffene und Verteidiger unpraktikabel ist und einen unzumutbaren Aufwand erfordert. Es sollte in Zeiten der Digitalisierung möglich sein, einen solch bescheidenen Datentransfer auf die eine oder andere Weise ohne körperliche Anwesenheit des Empfängers im Einklang mit datenschutzrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen. Das RPI hat immerhin jahrelang anders verfahren, ohne dass klar wird, warum dies auf einmal nicht mehr möglich sein soll.
