Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens

Verkehrsrecht

Für die Verkehrsordnungswidrigkeit eines Parkens auf dem Gehweg genügt, auf dem am Übergang des Gehwegs zur (freien) Fläche des angrenzenden Platzes vorhandenen, ebenfalls gepflasterten Streifen mit Laubbäumen und - zum Teil - Sitzbänken zu parken.

Eine für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Wiederholungsgefahr kann nicht mit dem Hinweis auf ein eventuelles neuerliches Parken auf dem Gehweg in der Zukunft begründet werden. Aus einem solchen ordnungswidrigen Verhalten kann kein schutzwürdiges oder berechtigtes Feststellungsinteresse hergeleitet werden.


VGH Bayern, 05.01.2017 - Az: 10 ZB 15.51

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.588 Beratungsanfragen

Wir möchten uns auf diesen Weg bei Ihnen bedanken für die schnelle Abwicklung .Es ist bisher alles sehr gut gelaufen und erklärt worden von Ihnen. ...

A.und S. Kleinsteuber, Tambach-Dietharz

Die Antworten kommen schnell und präzise. Ich bin sehr zufrieden und benutze die Beratung schon öfter.

Hans-Heinz Maier, München