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Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt wurde, haben sich die Urteilsgründe dazu zu verhalten, ob sachliche Gründe für die Wahl und Einrichtung der konkreten Messstelle bestanden haben (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, 17.07.2012 - Az: 3 Ss OWi 944/12).
OLG Bamberg, 22.02.2017 - Az: 3 Ss OWi 178/17
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