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Eintragungsfähigkeit eines einheitlich und gemeinsam mit der Ehefrau ausgeübten Wohn- und Versorgungsrechts

Familienrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Soll ein im Gegenzug zur Eigentumsübertragung zugunsten des Veräußerers bestelltes Wohn- und Versorgungsrecht als Leibgeding an einer auf dem Grundbesitz befindlichen Wohnung auch dessen Ehefrau ab der beabsichtigten Eheschließung, aber nicht mehr nach einer etwaigen Ehescheidung zustehen, handelt es sich um die Eintragung eines einzelnen Rechts für mehrere gemeinschaftlich, das in der Zeit ab Eintritt der aufschiebenden und vor Eintritt der auflösenden Bedingung einheitlich und gemeinsam durch beide Berechtigte ausgeübt werden soll.


OLG Bamberg, 15.05.2023 - Az: 10 Wx 8/23


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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