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Kein Ermessen bei Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen. Ein Ermessen ist der Behörde auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht eingeräumt.

Nach § 2a II S.1 Nr.3 StVG ist einem Inhaber einer Fahrerlaubnis, gegen den wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 III Nr.1 bis Nr.3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf von zwei Monaten nach einer vorherigen Verwarnung innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen hat.


VG Hamburg, 23.02.2013 - Az: 15 E 1209/13


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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