Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Verkehrsrecht

Im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeiten unterliegen einer dreimonatigen Verjährungsfrist, sofern noch kein Bußgeldbescheid ergangen oder öffentliche Klage (Anklage bzw. Strafbefehl) erhoben worden ist. Anschließend beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate (§ 26 StVG). Eine Ausnahme gilt für Alkohol- und Drogendelikte hier beträgt die Verjährungsfrist in jedem Fall mindestens sechs Monate (Fahrlässigkeit) und maximal zwölf Monate (Vorsatz) (§ 24 a StVG).

Straftaten unterliegen hingegen einer deutliche längeren Verjährungsfrist von mindestens drei Jahren (§ 78 StGB). Wird dem Beschuldigten in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die zugleich Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gelten für die in Betracht kommende Straftat und die Ordnungswidrigkeit unterschiedliche Fristen. Dies kann wichtig sein, wenn die Straftat nicht nachgewiesen werden kann. Dann ist bei der Ordnungswidrigkeit gesondert zu prüfen, ob diese verjährt ist. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Tatzeitpunkt.

Wird eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat nicht innerhalb der entsprechenden Frist verfolgt, so kann gegen den Betroffenen keine Sanktion mehr verhängt werden. Es erfolgt aber auch kein Freispruch in der Sache, vielmehr ist das (laufende) Verfahren bei Verjährung einzustellen. Ein Betroffener kann in diesem Fall aber nicht den Ersatz von Aufwendungen, die in diesem Zusammenhang entstanden sind, verlangen.

Dies bedeutet aber nicht, dass ein Betroffener in jedem nach Verstreichen von z.B. drei Monaten aus dem Schneider ist. Die Verjährungsfrist kann durch vielerlei Ereignisse unterbrochen werden. Für Ordnungswidrigkeiten ist in dieser Hinsicht § 33 OWiG maßgeblich. Dies betrifft z.B.:

  • Akteneinsicht
  • Versand eines Anhörungsbogens
  • Die Anklage wegen anderer Straftat
  • Erlass eines Bußgeldbescheides (bei Zustellung binnen zwei Wochen, andernfalls Zustellung des Bußgeldbescheides)
  • Akteneingang beim Gericht
  • Telefonat mit einem Polizeibeamtem
  • Vernehmung des Betroffenen
  • Beauftragung eines Sachverständigen
  •  u.a.m.

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Letzte Aktualisierung: 19.12.2018

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Computerwoche

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 123.733 Beratungsanfragen

Mein arbeitsrechtliches Problem könnte ich nach der Beratung lösen.

Verifizierter Mandant

Zum 2. mal sehr kompetent beraten worden.

Verifizierter Mandant