AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2022
ISSN: 1619-7151
Unser Newsletter informiert Sie monatlich über die aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsrecht und geht detailliert auf besonders interessante Thematiken ein.
Hinweis: Einige Inhalte des Newsletters können Sie nur mit einem AnwaltOnline-Premium-Zugang vollständig aufrufen. Mehr Informationen zu diesem Angebot und zu den Bestellmöglichkeiten finden Sie hier: AnwaltOnline Premium
Rechtsberatung von AnwaltOnline
Wir helfen Ihnen bei der Lösung Ihres Rechtsproblems
Unsere Rechtsanwälte beraten Sie per:
✉ Email - ✆ Telefon - ✆ WhatsApp - 💻 Video
Und sollte sich ein Problem nicht mit einer Beratung lösen lassen, stehen Ihnen unsere Partneranwälte natürlich auch für eine weitergehende Vertretung zur Verfügung und zwar i.d.R. bundesweit. Und wie können wir Ihnen helfen?
Interessante Urteile
Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei halber Vorfahrt
Steht die grundsätzliche Haftung der Parteien fest, so hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz zunächst davon ab, ob auf der einen oder anderen Seite ein unabwendbares Ereignis vorliegt, § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG. ...
Weiterlesen
Neuwagenkauf: Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Nachlieferung
Auch bei einem „Stückkauf“ (hier: eines konkreten Neuwagens) ist eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich, sofern es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen. ...
Weiterlesen
Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag
Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot dar, wenn der Fahrer des Mietwagenunternehmens von seiner Wohnung aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt, den er bereits am Vorabend erhalten hatte. ...
Weiterlesen
Einspruch gegen Strafbefehl wegen Fahrerflucht zurückgenommen: Schuldeingeständnis?
Es liegt kein Schuldeingeständnis vor, wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zurückgenommen wird, so dass die Haftpflichtversicherung nicht allein deswegen den Versicherungsschutz ablehnen kann. ...
Weiterlesen
Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
🚗💨 Unfallschadensansprüche unkompliziert geltend machen!
Fordern Sie eine Einschätzung Ihres Falles mit der optimalen Vorgehensweise zur weiteren Unfallabwicklung an.
Ihre Anfrage ist für Sie absolut kostenlos und unverbindlich. Kosten entstehen allenfalls bei einer nachfolgenden Beauftragung zur Vertretung.
Übrigens: Bei einem unverschuldeten Unfall ist die gesamte außergerichtliche Geltendmachung Ihrer berechtigten Schadensersatzansprüche gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung für Sie kostenlos. Die Rechtsanwaltgebühren werden in diesem Fall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen.
➠ Jetzt informieren
Das Thema des Monats
Wann gilt dichtes Auffahren als Nötigung?
Wie groß muss der Abstand zum Vordermann sein?
Für den Sicherheitsabstand schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor:
- Innerorts ist eine Sekunde Abstand zum Vordermann zu halten; dies entspricht bei 50 km/h 15 Metern
- Außerorts sind zwei Sekunden bzw. mindestens der halbe Tachowert in Metern notwendig.
Dichtes Auffahren als solches ist zunächst einmal eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), für sich allein jedoch (noch) keine Nötigung.
Weder ein lediglich kurzes dichtes Auffahren unter Betätigung der Lichthupe noch kurzes Drängeln in offener Überholungsabsicht über wenige hundert Meter stellen eine strafbare Nötigung dar. Dies erfordert ein massives Handeln ohne vernünftigen Grund (OLG Hamm, 18.08.2005 - Az: 3 Ss 304/05).
Gewaltanwendung im Sinne des Nötigungsparagrafen § 240 StGB liegt vor, wenn der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird. Pauschale Wertungen darüber, wann ein Verhalten im Straßenverkehr körperlichen Zwang auf einen anderen Verkehrsteilnehmer ausübt, können nicht getroffen werden. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Von Bedeutung sind unter anderem die Dauer und Intensität des bedrängenden Auffahrens, die gefahrenen Geschwindigkeiten, die allgemeine Verkehrssituation zum Zeitpunkt des dichten Auffahrens und ob der Täter bei dem Auffahrvorgang zugleich Hupe oder Lichthupe betätigt hat. All diese Faktoren lassen einzeln oder im Verbund Rückschlüsse auf die Auswirkungen des auf seine strafrechtliche Relevanz zu überprüfenden Verhaltens des Betroffenen zu. Werden diese Auswirkungen körperlich empfunden, führen sie also zu physisch merkbaren Angstreaktionen, liegt Zwang vor, der Gewalt sein kann.
Damit eine Nötigung vorliegt, ist es also notwendig, dass es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt.
So stellt dichtes Auffahren über 14 Sekunden hinweg noch keine ...
Weiterlesen
🚗 Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95 🏍
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein Anwalt machen - ➠ bei uns zum günstigen Pauschalpreis.
Immer aktuell
Abonnieren Sie unsere RSS-Feeds:
Alle Inhalte
Natürlich können Sie auch für jedes Rechtsgebiet bei uns einen individuellen Feed abonnieren - z.B:
Arbeitsrecht - Betreuungsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Reiserecht - Verkehrsrecht
Haftungsausschluss
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen Markeninhabers.
Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell