Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten einer künstlichen Befruchtung nur für Ehepaare tragen, die ausschließlich eigene Ei- und Samenzellen verwenden. Dass heute viele Kinder bei alleinstehenden Eltern oder in nichtehelichen Familien aufwachsen, begründet keine tiefgreifende und nachhaltige Änderung der gesellschaftlichen Anschauungen, die den Ehegattenvorbehalt des § 27a SGB V verfassungswidrig machen würde.
Der Anspruch auf künstliche Befruchtung setzt nach § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V voraus, dass die Personen, die die Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind. Nach § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V dürfen ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden. Eine nicht verheiratete Frau, die eine heterologe Insemination mit Spendersamen anstrebt, erfüllt weder das Ehegattenerfordernis noch das Erfordernis der Verwendung der Keimzellen der Ehegatten.
Daneben besteht nach § 27a Abs. 3 Satz 1 SGB V kein Anspruch auf Sachleistungen für weibliche Versicherte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben. Diese Altersgrenze steht daher Erstattungsansprüchen für Behandlungen nach Vollendung des 40. Lebensjahres sowie der Übernahme künftiger Maßnahmen entgegen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Durchführung der Behandlung, nicht derjenige der Antragstellung.
Auf eine geltend gemachte Fertilitätsstörung kommt es nicht an. § 27a SGB V knüpft den Versicherungsfall nicht an das Vorliegen einer Krankheit, sondern an die Unfähigkeit eines Ehepaares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, und die daraus folgende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung (vgl. BSG, 29.08.2023 - Az: B 1 KR 13/22 R).
Das Bundesverfassungsgericht hat den Ehegattenvorbehalt als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen. Der Gesetzgeber darf die rechtliche Ausgestaltung der Ehe, insbesondere die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft und die gesetzliche gegenseitige Verantwortung der Ehegatten, als sachlichen Grund für die Begrenzung der Kostenübernahme berücksichtigen. Er darf die Ehe zudem als besonders gesicherte Grundlage für die gemeinsame Bewältigung der mit einer künstlichen Befruchtung verbundenen Belastungen und für die Betreuung eines Kindes ansehen (vgl. BVerfG, 28.02.2007 - Az: 1 BvL 5/03). Das Bundessozialgericht hat diese Rechtsprechung bekräftigt (vgl. BSG, 18.11.2014 - Az: B 1 A 1/14 R).
Der Einwand, die Annahme einer besonderen Gewähr der Ehe für das Kindeswohl sei durch die gesellschaftliche Entwicklung überholt, greift nicht durch. Zwar wachsen heute zahlreiche Kinder bei einem alleinstehenden Elternteil oder in nichtehelichen Familien auf. Die Erwägungen, die den Gesetzgeber zum Ausschluss nicht miteinander verheirateter Personen geführt haben, tragen die Regelung dennoch weiterhin. Die Ehe bietet als auf Dauer angelegte Gemeinschaft mit gesetzlicher Verpflichtung zur gegenseitigen Verantwortung eine besondere Gewähr dafür, dass die Belastungen einer künstlichen Befruchtung gemeinsam bewältigt werden können. Zudem schafft sie einen rechtlich abgesicherten Rahmen für die gemeinsame Verantwortung gegenüber dem Kind.
Dabei geht es nicht um die Annahme, Kinder seien in anderen Familienformen generell schlechter aufgehoben. Die rechtliche Absicherung der Ehe besteht unabhängig davon fort, wie verbreitet andere Familienformen sind. Die zunehmende Zahl alleinstehender Eltern lässt den anerkannten Differenzierungsgrund daher nicht entfallen.
Grundsätzlich kann ein gesellschaftlicher Wandel zur Verfassungswidrigkeit einer ursprünglich verfassungsgemäßen Regelung führen. Voraussetzung ist, dass sich die maßgebenden Umstände, sozialen Verhältnisse und gesellschaftlichen Anschauungen so tiefgreifend und nachhaltig geändert haben, dass die Regelung als offensichtlich fehlerhaft und den aktuellen Verhältnissen eindeutig nicht mehr gerecht werdend erscheint (vgl. VerfGH Bayern, 27.02.1985 - Az: 9-VII-82). Für die gesetzlichen Begrenzungen der Leistungspflicht nach § 27a SGB V lässt sich ein solcher Wandel nicht feststellen. Dies entspricht der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das die Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungen nicht infrage gestellt hat (vgl. BSG, 19.01.2024 - Az: B 1 KR 95/22 B; BSG, 24.10.2024 - Az: B 1 KR 66/23 B).
Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?
Gesetzlich Krankenversicherte können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur künstlichen Befruchtung beanspruchen. Streitig ist regelmäßig, ob dieser Anspruch auch alleinstehenden Frauen zusteht, die sich mit Spendersamen einen Kinderwunsch erfüllen möchten. Vorliegend begehrte eine alleinstehende, 1985 geborene Versicherte die Erstattung bereits angefallener Behandlungskosten in Höhe von 4.804,12 Euro sowie die Übernahme künftiger Maßnahmen. Die Krankenkasse lehnte dies ab, weil die Versicherte nicht verheiratet ist.Welche Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht?
Für bereits selbst beschaffte Leistungen kommt allein ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 SGB V in Verbindung mit § 27a SGB V in Betracht. Dieser setzt voraus, dass die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und der Versicherten dadurch Kosten für die selbstbeschaffte Leistung entstanden sind, soweit die Leistung notwendig war. Er besteht nur, wenn im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung die Voraussetzungen des primären Sachleistungsanspruchs vorlagen (vgl. BSG, 18.04.2024 - Az: B 3 KR 16/22 R). Für die Übernahme künftiger Behandlungskosten gilt unmittelbar § 27a SGB V.Der Anspruch auf künstliche Befruchtung setzt nach § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V voraus, dass die Personen, die die Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind. Nach § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V dürfen ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden. Eine nicht verheiratete Frau, die eine heterologe Insemination mit Spendersamen anstrebt, erfüllt weder das Ehegattenerfordernis noch das Erfordernis der Verwendung der Keimzellen der Ehegatten.
Daneben besteht nach § 27a Abs. 3 Satz 1 SGB V kein Anspruch auf Sachleistungen für weibliche Versicherte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben. Diese Altersgrenze steht daher Erstattungsansprüchen für Behandlungen nach Vollendung des 40. Lebensjahres sowie der Übernahme künftiger Maßnahmen entgegen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Durchführung der Behandlung, nicht derjenige der Antragstellung.
Auf eine geltend gemachte Fertilitätsstörung kommt es nicht an. § 27a SGB V knüpft den Versicherungsfall nicht an das Vorliegen einer Krankheit, sondern an die Unfähigkeit eines Ehepaares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, und die daraus folgende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung (vgl. BSG, 29.08.2023 - Az: B 1 KR 13/22 R).
Ist der Ehegattenvorbehalt verfassungsgemäß?
Dem Gesetzgeber steht bei der Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dies gilt in besonderem Maße für § 27a SGB V, der einen eigenständigen Versicherungsfall regelt. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Gesetzgeber die Grenzen dieses Spielraums überschritten hat (vgl. BVerfG, 23.01.1990 - Az: 1 BvL 44/86; BVerfG, 03.06.2013 - Az: 1 BvR 131/13; BSG, 19.01.2024 - Az: B 1 KR 95/22 B).Das Bundesverfassungsgericht hat den Ehegattenvorbehalt als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen. Der Gesetzgeber darf die rechtliche Ausgestaltung der Ehe, insbesondere die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft und die gesetzliche gegenseitige Verantwortung der Ehegatten, als sachlichen Grund für die Begrenzung der Kostenübernahme berücksichtigen. Er darf die Ehe zudem als besonders gesicherte Grundlage für die gemeinsame Bewältigung der mit einer künstlichen Befruchtung verbundenen Belastungen und für die Betreuung eines Kindes ansehen (vgl. BVerfG, 28.02.2007 - Az: 1 BvL 5/03). Das Bundessozialgericht hat diese Rechtsprechung bekräftigt (vgl. BSG, 18.11.2014 - Az: B 1 A 1/14 R).
Der Einwand, die Annahme einer besonderen Gewähr der Ehe für das Kindeswohl sei durch die gesellschaftliche Entwicklung überholt, greift nicht durch. Zwar wachsen heute zahlreiche Kinder bei einem alleinstehenden Elternteil oder in nichtehelichen Familien auf. Die Erwägungen, die den Gesetzgeber zum Ausschluss nicht miteinander verheirateter Personen geführt haben, tragen die Regelung dennoch weiterhin. Die Ehe bietet als auf Dauer angelegte Gemeinschaft mit gesetzlicher Verpflichtung zur gegenseitigen Verantwortung eine besondere Gewähr dafür, dass die Belastungen einer künstlichen Befruchtung gemeinsam bewältigt werden können. Zudem schafft sie einen rechtlich abgesicherten Rahmen für die gemeinsame Verantwortung gegenüber dem Kind.
Dabei geht es nicht um die Annahme, Kinder seien in anderen Familienformen generell schlechter aufgehoben. Die rechtliche Absicherung der Ehe besteht unabhängig davon fort, wie verbreitet andere Familienformen sind. Die zunehmende Zahl alleinstehender Eltern lässt den anerkannten Differenzierungsgrund daher nicht entfallen.
Grundsätzlich kann ein gesellschaftlicher Wandel zur Verfassungswidrigkeit einer ursprünglich verfassungsgemäßen Regelung führen. Voraussetzung ist, dass sich die maßgebenden Umstände, sozialen Verhältnisse und gesellschaftlichen Anschauungen so tiefgreifend und nachhaltig geändert haben, dass die Regelung als offensichtlich fehlerhaft und den aktuellen Verhältnissen eindeutig nicht mehr gerecht werdend erscheint (vgl. VerfGH Bayern, 27.02.1985 - Az: 9-VII-82). Für die gesetzlichen Begrenzungen der Leistungspflicht nach § 27a SGB V lässt sich ein solcher Wandel nicht feststellen. Dies entspricht der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das die Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungen nicht infrage gestellt hat (vgl. BSG, 19.01.2024 - Az: B 1 KR 95/22 B; BSG, 24.10.2024 - Az: B 1 KR 66/23 B).
Ergibt sich ein Anspruch aus dem Recht auf reproduktive Selbstbestimmung?
Der grundrechtliche Schutz der persönlichen Lebensgestaltung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst zwar auch die Entscheidung für Kinder. Daraus folgt jedoch keine Verpflichtung des Staates, die zur Verwirklichung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen zu Lasten der Versichertengemeinschaft zu finanzieren. Wer sich auf ein Freiheitsgrundrecht beruft, um einen Anspruch auf staatliche Leistungen zu begründen, macht keine Abwehrrechte gegen staatliche Verbote oder Einschränkungen geltend. Grundrechte vermitteln in der Regel - mit Ausnahme des Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - keine sozialen Leistungsrechte, insbesondere keinen unmittelbaren Anspruch auf bestimmte Sozialversicherungsleistungen oder ein bestimmtes Leistungsniveau. Welche Leistungen in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden, ist primär Sache des Gesetzgebers. § 27a SGB V hindert nicht an der Verwirklichung des Kinderwunsches, sondern begrenzt lediglich die Finanzierung durch die Versichertengemeinschaft (vgl. BVerfG, 28.02.2007 - Az: 1 BvL 5/03).Ist die Beschränkung auf die homologe Insemination zulässig?
Auch die Beschränkung der finanziellen Förderung auf die Verwendung eigener Ei- und Samenzellen der Ehegatten nach § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht. Die Begrenzung auf die homologe Insemination ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. BSG, 09.10.2001 - Az: B 1 KR 33/00 R; BSG, 10.11.2021 - Az: B 1 KR 7/21 R).Liegt ein Verstoß gegen die EMRK vor?
Art. 8 EMRK schützt das Privat- und Familienleben einschließlich der Entscheidung für medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Ein Anspruch auf Finanzierung einer künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung folgt daraus nicht. Für die Ausgestaltung dieser Leistungen steht dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. EGMR, 03.11.2011 - Az: 57813/00; BSG, 10.11.2021 - Az: B 1 KR 7/21 R). Art. 14 EMRK verbietet Diskriminierung bei der Gewährung der anerkannten Rechte und Freiheiten. Ein eigenständiger Verstoß gegen Art. 14 EMRK liegt ebenfalls nicht vor.
LSG Bayern, 12.08.2026 - Az: L 20 KR 62/26
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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