Sterilisation einer Betreuten: Nur „vorsorglich“ geht nicht!

Eine Sterilisation einer nicht einwilligungsfähigen Betreuten darf nur genehmigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es ohne Empfängnisverhütung ernstlich zu einer Schwangerschaft käme. Die bloß abstrakte Möglichkeit einer Schwangerschaft, etwa durch das Leben in einer gemischt-geschlechtlichen Wohngruppe, rechtfertigt den Eingriff nicht.

Was ist unter einer Sterilisation zu verstehen und warum sind die Voraussetzungen so streng?

Unter der Sterilisation einer Frau versteht man die gezielte, dauerhafte Unfruchtbarmachung durch einen operativen Eingriff an den Transportwegen des Eies oder an der Gebärmutter (vgl. Knittel BtG § 1905 BGB Rn. 1). Sie greift schwer in die körperliche Integrität und die gesamte Lebensführung ein (vgl. BT-Drucks 13/3822 S. 1). Deshalb knüpft § 1905 BGB die Einwilligung des hierfür besonders bestellten Betreuers und die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung an mehrere enge Voraussetzungen. Diese stellen ausschließlich auf die Interessen der Betreuten ab und müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. BT-Drucks 13/3822 S. 2; Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1905 BGB Rn. 28; Damrau in Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 1905 BGB Rn. 3).

Der Betreuer kann danach nur einwilligen und das Gericht nur genehmigen, wenn unter anderem anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde (§ 1905 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) und diese nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann (§ 1905 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB).

Wann ist die Schwangerschaftserwartung hinreichend konkret?

Die Schwangerschaftserwartung muss konkret und ernstlich sein (vgl. BT-Drucks 11/4528 S. 143; Bienwald § 1905 BGB Rn. 35; Kern/Hiersche MedR 1995, 463/465; Knittel § 1905 BGB Rn. 15; MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1905 Rn. 13; Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1905 Rn. 47). Ein besonderer Grad an Wahrscheinlichkeit ist nicht gefordert (vgl. Rink in HK-BUR § 1905 BGB Rn. 17). Es genügt, dass aufgrund der sexuellen Aktivität der fortpflanzungsfähigen Betreuten mit einer Schwangerschaft zu rechnen ist.

Nicht zulässig ist dagegen eine „vorsorgliche“ oder „vorbeugende“ Sterilisation wegen der lediglich abstrakten Möglichkeit einer Schwangerschaft (vgl. BT-Drucks 13/3822 S. 2). Eine solche abstrakte Möglichkeit liegt etwa vor bei

• der gemeinsamen Unterbringung der Betreuten mit Männern in einem Heim oder einer Wohngruppe (vgl. Knittel § 1905 BGB Rn. 15),
• der allgemeinen Erwartung, dass eines Tages sexuelle Kontakte stattfinden oder Partnerschaften eingegangen werden (vgl. Bienwald § 1905 BGB Rn. 35),
• der allgemeinen Gefahr eines sexuellen Missbrauchs, insbesondere einer Vergewaltigung (vgl. Damrau in Damrau/Zimmermann § 1905 BGB Rn. 6; Rink in HK-BUR § 1905 BGB Rn. 18).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.