Nebenkosten-Nachzahlung über 2.984,81 €: Warum das Jobcenter nicht zahlen muss

Betriebskostennachforderungen sind Bedarfe für Unterkunft, die das Jobcenter nur übernehmen muss, wenn der Leistungsberechtigte einer zivilrechtlich wirksamen Forderung ausgesetzt ist. Wird der im Mietvertrag vereinbarte Umlageschlüssel weder wirksam einvernehmlich noch einseitig geändert, fehlt es hieran.

Eine Eilbedürftigkeit ist nicht glaubhaft gemacht, wenn der Verlust der Wohnung bei Würdigung aller Umstände nicht überwiegend wahrscheinlich ist.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitig war im einstweiligen Rechtsschutz, ob ein Grundsicherungsträger verpflichtet werden kann, eine Nachforderung über 2.984,81 Euro aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung zu übernehmen. Der Leistungsberechtigte bezog laufend Leistungen nach dem SGB II, einschließlich Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Der Vermieter verteilte in der Abrechnung die Gesamtkosten des Hauses hälftig auf den Mieter, obwohl der Mietvertrag für Heizung und Warmwasser eine Umlage nach Personenzahl vorsah. Nach Mahnungen sprach der Vermieter die fristlose Kündigung aus. Das Sozialgericht verpflichtete den Grundsicherungsträger zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung. Dieser führte den Beschluss vorläufig aus und legte zugleich Beschwerde ein.

Wann besteht ein Anspruch auf Übernahme einer Betriebskostennachforderung?

Rechtsgrundlage ist § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Betriebskostennachforderungen zählen zu den Bedarfen für Unterkunft und stellen einen einmaligen Bedarf im Monat der Fälligkeit dar (vgl. BSG, 22.03.2010 - Az: B 4 AS 62/09 R). Voraussetzung ist, dass der Leistungsberechtigte einer zivilrechtlich wirksamen Nachforderung ausgesetzt ist. Im Eilverfahren ist dies summarisch zu prüfen.

Eine Abrechnung, die nicht auf dem im Mietvertrag vereinbarten Umlageschlüssel beruht, begründet keine wirksame Nachforderung. Sieht der Mietvertrag für Heizung und Warmwasser eine Umlage nach Personenzahl vor, trägt eine hälftige Verteilung der Gesamtkosten des Hauses diesen Maßstab nicht. Ob die Abrechnung dadurch bereits formell unwirksam ist oder jedenfalls binnen Jahresfrist nach Zugang vom Mieter nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB angreifbar ist, konnte offenbleiben.

Eine Änderung des Mietvertrags durch Zusatzvereinbarung setzt deren wirksames Zustandekommen vor dem betroffenen Abrechnungszeitraum voraus. Wird eine Vereinbarung erst nachträglich vorgelegt und ist sie nach der dokumentierten Kommunikation der Beteiligten offensichtlich zurückdatiert, ist sie nicht geeignet, für den Abrechnungszeitraum einen geänderten Umlageschlüssel zu begründen. Indizien hierfür waren im entschiedenen Fall:

• Die Vereinbarung wurde weder bei der Mitteilung der neuen Bankverbindung noch bei der Übersendung der Abrechnungen erwähnt.
• Sie wurde in der Kommunikation zwischen Vermieterin, Mieter und Grundsicherungsträger nicht angeführt.
• Die Vermieterin stützte sich in einem späteren Informationsschreiben vielmehr auf ein einseitiges Änderungsrecht.

Änderung durch einseitige Erklärung

Die im Mietvertrag vorbehaltene einseitige Änderung des Umlageschlüssels setzt eine Erklärung in Textform voraus, die vor Beginn des Abrechnungszeitraums erfolgt und für die Zukunft wirkt. Sie muss nach billigem Ermessen erfolgen, um einen erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder eine erfasste unterschiedliche Verursachung zu berücksichtigen. Erfolgt die Erklärung erst nach Beginn des Abrechnungszeitraums, ist sie unwirksam. Dient die Änderung nicht der Berücksichtigung erfasster Verbrauchs- oder Verursachungsunterschiede, ist bereits fraglich, ob die Klausel als Grundlage überhaupt in Betracht kommt. Die Zulässigkeit der Klausel selbst wurde offengelassen.

Auch auf Grundlage der Auffassung des Vermieters, bei einem Zweiparteienhaus mit zwei gleich großen Wohnungen sei eine hälftige Teilung zulässig, kommt eine solche „rechtssicher“ nur in Betracht, wenn die Gemeinschaftsflächen von Vermieter und Mieter gleichermaßen genutzt werden. Verfügt das Haus neben den Wohnungen über erhebliche Funktions- und Zubehörflächen (hier: 140 qm bei einer Gesamtfläche von 240 qm), die dem Mieter nach dem Mietvertrag nicht zur Nutzung überlassen sind, fehlt für die hälftige Abwälzung der darauf entfallenden Kosten die Grundlage. Dies gilt auch, wenn diese Flächen aus bautechnischen Gründen kontinuierlich beheizt werden. Die Kosten können weder dem Mieter noch dem Grundsicherungsträger auferlegt werden.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.