Gerichtsstand bei Verlust von Reisegepäck: Maßgeblich ist der Vertrag über die Personenbeförderung

Für Klagen auf Ersatz von Gepäckschäden gegen ein Luftfahrtunternehmen der Union gelten die Zuständigkeitsregeln des Art. 33 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen auch bei reinen Inlandsflügen. Bei online geschlossenen Verträgen begründet der Wohnsitz des Reisenden keinen Gerichtsstand; maßgeblich ist der Vertrag über die Beförderung des Reisenden und nicht derjenige über das Gepäck.

Gilt das Montrealer Übereinkommen auch für Inlandsflüge?

Das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) gilt nach seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 grundsätzlich nur für internationale Beförderungen. Eine Beförderung zwischen zwei Orten im Hoheitsgebiet nur eines Vertragsstaats ohne Zwischenlandung in einem anderen Staat ist danach keine internationale Beförderung. Die Bestimmungen des Übereinkommens sind seit seinem Inkrafttreten für die Union am 28.06.2004 integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung; der Gerichtshof ist für ihre Auslegung im Wege der Vorabentscheidung zuständig (vgl. EuGH, 10.01.2006 - Az: C-344/04; EuGH, 05.06.2025 - Az: C-292/24).

Die Anwendbarkeit auf innerstaatliche Beförderungen ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 geänderten Fassung. Nach Art. 1 der Verordnung werden die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens umgesetzt und ihr Geltungsbereich auf Beförderungen im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats ausgeweitet. Ziel ist eine einheitliche Haftungsregelung, nach der Luftfahrtunternehmen nach Art und Umfang gleich haften, unabhängig davon, ob es sich um inländische oder internationale Flüge handelt (vgl. EuGH, 26.02.2015 - Az: C-6/14). Keine Bestimmung der Verordnung macht die Anwendbarkeit dieser Vorschriften bei nationalen Beförderungen von einem Auslandsbezug abhängig.

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung ordnet an, dass für die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Union für Fluggäste und deren Gepäck „alle einschlägigen Bestimmungen“ des Übereinkommens gelten. Kapitel III des Übereinkommens enthält sowohl materiell-rechtliche Haftungsvoraussetzungen als auch Regelungen zur Schadensersatzklage, darunter Art. 33. Die Verweisung erfasst daher notwendig auch den Gerichtsstand nach Art. 33 Abs. 1. Dem steht nicht entgegen, dass die Verordnung nur die „einschlägigen“ Bestimmungen umsetzt: Das Übereinkommen regelt auch die Güterbeförderung, die Verordnung dagegen nur Fluggäste und deren Gepäck. Die Einschränkung stellt lediglich sicher, dass nur die auf Reisende und Gepäck bezogenen Haftungsbestimmungen auf inländische Beförderungen erstreckt werden.

Die örtliche Zuständigkeit für Klagen auf Ersatz eines Gepäckschadens bestimmt sich daher nach Art. 33 Abs. 1 des Übereinkommens, unabhängig davon, ob sich der Verlust bei einer inländischen oder einer internationalen Beförderung ereignet hat. Dies gilt auch dann, wenn Reisender und Luftfahrtunternehmen ihren Wohnsitz bzw. Sitz im selben Mitgliedstaat haben, in dem beide Flughäfen liegen. Art. 33 Abs. 1 regelt dabei nicht nur die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Vertragsstaaten, sondern auch die örtliche Zuständigkeit zwischen den Gerichten dieser Staaten (vgl. EuGH, 07.11.2019 - Az: C-213/18).

Welche Gerichtsstände sieht Art. 33 Abs. 1 vor?

Nach Art. 33 Abs. 1 des Übereinkommens kann der Kläger die Schadensersatzklage im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats wahlweise erheben bei dem Gericht

• des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des Luftfrachtführers befindet,
• des Ortes seiner Hauptniederlassung,
• des Ortes der Geschäftsstelle, durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder
• des Bestimmungsorts.

Der Wohnsitz des Reisenden ist in dieser Aufzählung nicht genannt.

Begründet der Wohnsitz des Reisenden bei Online-Buchung einen Gerichtsstand?

Die Wendung „Ort, an dem sich die Geschäftsstelle des Luftfrachtführers befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist“ ist in der Union einheitlich und autonom auszulegen. Maßgeblich sind nicht die unterschiedlichen Bedeutungen in den nationalen Rechtsordnungen, sondern die Auslegungsregeln des allgemeinen Völkerrechts, an die die Union gebunden ist (vgl. EuGH, 20.10.2022 - Az: C-111/21). Danach ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen Bedeutung seiner Bestimmungen in ihrem Zusammenhang und im Lichte seines Ziels und Zwecks auszulegen (Art. 31 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge); ergänzend können die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsschlusses herangezogen werden (Art. 32 Wiener Übereinkommen).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.