Ausgleichsleistung bei Umleitung eines Ersatzfluges: Darlegungslast zu zumutbaren Maßnahmen

Wird ein Flug an einen anderen Flughafen umgeleitet, gilt dies als Annullierung und kann einen Ausgleichsanspruch Fluggast auslösen. Das Luftfahrtunternehmen kann sich nur entlasten, wenn es konkret und nachvollziehbar darlegt, welche Maßnahmen zur Beförderung der Fluggäste zum Endziel geprüft wurden; pauschale Behauptungen genügen nicht.

Wann gilt die Umleitung eines Fluges als Annullierung?

Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) Fluggastrechte-VO haben Fluggäste bei einer Annullierung gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach Art. 7 Fluggastrechte-VO. Eine Annullierung ist nach Art. 2 lit. l) Fluggastrechte-VO die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war. Ihr steht die Umleitung eines Fluges an einen anderen als den geplanten Zielflughafen gleich (vgl. EuGH, 22.04.2021 - Az: C-826/19).

Die Höhe der Ausgleichsleistung bestimmt sich nach Art. 7 Abs. 1 lit. b) Fluggastrechte-VO. Sie beträgt 400 € bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km sowie bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1.500 km und 3.500 km. Maßgeblich ist dabei die Entfernung zwischen den geplanten Flugorten. Vorliegend betraf dies einen innergemeinschaftlichen Ersatzflug von Teneriffa nach Berlin, der nach Hannover umgeleitet wurde; die Voraussetzungen des Anspruchs aus Art. 5 Abs. 1 lit. c) und Art. 7 Abs. 1 lit. b) Fluggastrechte-VO lagen damit vor.

Wann kann sich das Luftfahrtunternehmen exkulpieren?

Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist gemäß Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO nur dann nicht zur Ausgleichsleistung verpflichtet, wenn es nachweist, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Ob ein außergewöhnlicher Umstand gegeben ist, kann offenbleiben, wenn das Luftfahrtunternehmen jedenfalls nicht hinreichend zu den ergriffenen und zumutbaren Maßnahmen vorträgt. So lag es im vorliegenden Fall: Ob witterungsbedingte Einschränkungen eine Umleitung rechtfertigten, musste nicht entschieden werden.

Welche Maßnahmen sind dem Luftfahrtunternehmen zumutbar?

Das Luftfahrtunternehmen muss grundsätzlich alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um eine Annullierung oder große Ankunftsverspätung zu verhindern. Da eine Vielzahl von Maßnahmen denkbar ist, genügt es, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Annullierung oder Verspätung auch bei Ergreifen der betreffenden Maßnahme nicht vermieden worden wäre (vgl. Steinrötter/Bohlsen, in: BeckOGK, Stand: 01.09.2025, Fluggastrechte-VO, Art. 5, Rn. 103 und 107). Erforderlich ist der konkrete Nachweis, dass auch durch situationsangepasste Maßnahmen die Annullierung oder große Verspätung nicht hätte vermieden werden können (vgl. EuGH, 22.12.2008 - Az: C-549/07).

Zumutbar sind Maßnahmen, die in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den personellen, materiellen und finanziellen Mitteln des Unternehmens stehen (EuGH, 22.12.2008 - Az: C-549/07). Das Luftfahrtunternehmen hat alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um eine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche anderweitige Beförderung sicherzustellen (vgl. EuGH, 14.01.2021 - Az: C-264/20). Dazu gehört die Suche nach anderen direkten oder indirekten Flügen, auch bei anderen Luftfahrtunternehmen, die mit geringerer Verspätung am Ziel ankommen als der nächste eigene Flug (EuGH, 14.01.2021 - Az: C-264/20). Stellt das Unternehmen fest, dass eine Beförderung bis zum Endziel mit dem gewählten Transportmittel erst erheblich später oder gar nicht möglich ist, muss es - soweit die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten wird - andere verfügbare Transportmittel in Betracht ziehen.

Genügt der Verweis auf eine eigenständige Beförderung?

Zur Exkulpation reicht es nicht aus, die Fluggäste auf eine eigenständige Beförderung zum Endziel zu verweisen und lediglich die Kosten zu übernehmen. Die Maßnahmen müssen eine Beförderung zum Endziel sicherstellen, weil sich die Buchung auf eine Beförderung zum Endziel bezieht (vgl. LG Korneuburg, 05.01.2021 - Az: 22 R 293/20y).

Art. 8 Abs. 3 Fluggastrechte-VO lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine abweichende Beförderung zu, nämlich bei Einwilligung der Fluggäste. Auch dann kann die Ausgleichsleistung lediglich nach Art. 7 Abs. 2 Fluggastrechte-VO um 50 % gekürzt werden; eine vollständige Exkulpation folgt daraus nicht. Im vorliegenden Fall fehlte es jedoch bereits an einer solchen Einwilligung.

Welche Anforderungen gelten an den Vortrag zu Ersatzverbindungen?

Die pauschale Behauptung, es habe keine Flugverbindung zum Zielort gegeben, genügt den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag nicht (vgl. LG Cottbus, 07.02.2025 - Az: 8 S 155/25). Durch die bloße Behauptung eines Ergebnisses wird das Gericht nicht in die Lage versetzt, die Umbuchungsbemühungen zu prüfen. Das Luftfahrtunternehmen muss daher konkret ausführen, unter welchen Softwareparametern und zu welchem Zeitpunkt nach einem Ersatzflug gesucht wurde.

Dasselbe gilt für die Behauptung, eine Beförderung mit einem anderen Transportmittel, etwa mit Bussen, sei geprüft worden. Auch hier muss die Prüfung nachvollziehbar dargelegt werden, sodass die konkreten Bemühungen bewertet werden können.

Besteht eine Unterstützungspflicht nach der Umleitung?

Das Luftfahrtunternehmen hat die Fluggäste dabei zu unterstützen, eine Beförderung zum Zielort zu erlangen, unabhängig vom Transportmittel. Dies ist zumutbar, wenn es die Fluggäste selbst abweichend an einen anderen Flughafen befördert hat. In diesem Fall darf es sie im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht als ausführendes Luftfahrtunternehmen dort nicht sich selbst überlassen. Trägt das Unternehmen keine Unterstützungsleistungen vor, genügt es seiner Darlegungslast nicht. So verhielt es sich vorliegend.

Sind Kosten für alkoholische Getränke erstattungsfähig?

Ein Erstattungsanspruch für Verpflegungskosten kann sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a) Fluggastrechte-VO ergeben, wenn das Luftfahrtunternehmen während der Wartezeit keine Verpflegungsleistungen anbietet. Die Verpflegungsleistung erfasst Mahlzeiten und Erfrischungen in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit.

Hierunter fallen auch alkoholische Getränke wie Bier. Erfrischend sind nach dem Wortsinn alle Getränke, die nicht das Gegenteil bewirken. Alkoholische Getränke sind nur dann nicht ersatzfähig, wenn sie missbräuchlich konsumiert werden (vgl. Hopperdietzel, in: BeckOK, Stand: 01.10.2025, Fluggastrechte-VO, Art. 9, Rn. 33). Art. 9 Fluggastrechte-VO dient der Versorgung der Grundbedürfnisse des Fluggastes und bezweckt nicht, ihn zu einer gesunden Lebensweise anzuhalten.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.