Fluggastrechte: Beweislast für die Kürzung der Ausgleichszahlung liegt beim Luftfahrtunternehmen

Wird ein Flug annulliert und dadurch der Anschlussflug verpasst, besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, dessen Höhe sich nach der Großkreisentfernung zwischen Abflug- und Endziel richtet. Eine Kürzung um 50 % wegen geringer Ankunftsverspätung muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und beweisen - gelingt dies nicht, ist der volle Betrag zu zahlen.

Auf welcher Grundlage kann ein Fluggast Ausgleichszahlung verlangen?

Der Anspruch auf Ausgleichszahlung bei einer Annullierung ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 7 Abs. 1 der VO (EG) 261/2004. Er kann nach § 398 BGB abgetreten werden, sodass ein Zessionar die Forderung im eigenen Namen gegen das Luftfahrtunternehmen geltend machen kann. Die Aktivlegitimation folgt in diesem Fall aus dem abgetretenen Recht des Fluggastes (Zedent).

Wann ist die Fluggastrechteverordnung anwendbar?

Der Anwendungsbereich ist nach Art. 3 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. a VO (EG) 261/2004 eröffnet, wenn der Fluggast über eine bestätigte Buchung verfügt und der Abflughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt, auf das der Vertrag Anwendung findet. Maßgeblich ist dabei die gesamte Reise von Startflughafen bis zum Endziel.

Welche Voraussetzungen hat der Anspruch bei Annullierung?

Wird die erste Teilstrecke einer Verbindung annulliert und verpasst der Fluggast deshalb den Anschlussflug, liegt eine Annullierung im Sinne der Verordnung vor. Der Anspruch auf Ausgleichszahlung entfällt nach Art. 5 Abs. 1 lit. c nur dann, wenn der Fluggast rechtzeitig informiert wurde und eine Ersatzbeförderung innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen angeboten wurde. Wird der Fluggast weniger als zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und wird keine Ersatzbeförderung innerhalb der Grenzen des Art. 5 Abs. 1 lit. c angeboten, besteht der Anspruch. So lag es hier.

Wie wird die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmt?

Für die Anspruchshöhe ist nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 261/2004 die Entfernung zwischen Abflughafen und dem Zielort maßgeblich, den der Fluggast infolge der Annullierung später als planmäßig erreicht. Die Entfernung ist nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung nach der Großkreisberechnungsmethode zu ermitteln. Beträgt sie mehr als 3.500 km, ergibt sich nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. c ein Anspruch in Höhe von 600,00 €. Bei einer Verbindung mit Anschlussflug wird dabei nicht die Länge der einzelnen Teilstrecken, sondern die direkte Entfernung zwischen Start- und Endflughafen zugrunde gelegt.

Wann kann die Ausgleichszahlung um 50 % gekürzt werden?

Nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 261/2004 kann das Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlung unter bestimmten Voraussetzungen um 50 % kürzen. Bei Flügen der Entfernungskategorie des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. c setzt die Kürzung nach Art. 7 Abs. 2 lit. c voraus, dass dem Fluggast eine anderweitige Beförderung angeboten wird, die bei Flügen von mehr als 3.500 km mit einer Ankunftszeit von weniger als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit endet.

Für diese Voraussetzungen trägt das Luftfahrtunternehmen die Darlegungs- und Beweislast, da es sich um eine anspruchsmindernde Einwendung handelt. Bietet es für die Behauptung, der Ersatzflug habe weniger als vier Stunden nach der gebuchten Ankunftszeit geendet, keinen Beweis an, bleibt es beweisfällig. Die Kürzung ist dann ausgeschlossen und der volle Betrag zu leisten.

Wie wirkt sich eine bereits erbrachte Teilzahlung aus?

Hat das Luftfahrtunternehmen bereits die Hälfte der Ausgleichszahlung geleistet, ist dieser Betrag von der Gesamtforderung abzuziehen. Es verbleibt die Restforderung.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.