Eine Alkoholabhängigkeit allein rechtfertigt keine zwangsweise Anordnung einer rechtlichen Betreuung oder Unterbringung. Erforderlich ist vielmehr, dass zusätzlich eine psychische Krankheit oder eine geistige bzw. seelische Behinderung vorliegt – sei es als Ursache oder als Folge der Abhängigkeit.
Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Altötting hin.
Trunksucht gilt für sich genommen nicht als psychische Krankheit im Sinne des Betreuungsrechts. Eine rechtliche Betreuung kann daher nur dann angeordnet werden, wenn die Alkoholabhängigkeit in ursächlichem Zusammenhang mit einer geistigen Erkrankung steht oder einen Zustand hervorgerufen hat, der als geistiges Gebrechen einzustufen ist. Dies kann insbesondere bei hochgradigem Alkoholismus gegeben sein.
Diese Linie entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Auch nach der Neufassung des Betreuungsrechts hat sich daran nichts geändert. Der Gesetzgeber wollte den Kreis der Personen, für die eine Betreuung in Betracht kommt, weder ausweiten noch einschränken.
Hinzu kommt: Eine Betreuung darf gegen den Willen der betroffenen Person nicht angeordnet werden. Nur wenn die freie Willensbildung dauerhaft ausgeschlossen ist – etwa durch eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung – kann eine zwangsweise Betreuung rechtlich zulässig sein.
Das Aktenzeichen der Entscheidung lautet XVII 500/22.
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Trunksucht gilt für sich genommen nicht als psychische Krankheit im Sinne des Betreuungsrechts. Eine rechtliche Betreuung kann daher nur dann angeordnet werden, wenn die Alkoholabhängigkeit in ursächlichem Zusammenhang mit einer geistigen Erkrankung steht oder einen Zustand hervorgerufen hat, der als geistiges Gebrechen einzustufen ist. Dies kann insbesondere bei hochgradigem Alkoholismus gegeben sein.
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