Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag

Pferderecht

Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist eine Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ist die Sache, soweit ihre Beschaffenheit nicht vereinbart ist, frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (Nr. 1), sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (Nr. 2).

Eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend, dass das Pferd als Reitpferd geeignet ist, haben die Parteien nicht getroffen. In dem Kaufvertrag der Parteien heißt es insoweit: „Eine bestimmte Beschaffenheit im Sinne von § 434 BGB ist nicht vereinbart“. Die Formulierung ist expliziten und eindeutig im Kaufvertrag zur Frage einer Beschaffenheitsvereinbarung.

Es unterliegt keinem Zweifel, dass aus der Verpflichtung der Käuferin das Tier u. a. mit „täglich viel Auslauf und Bewegungsmöglichkeit zu halten“, keine Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien hergeleitet werden kann, das Pferd sei als Reitpferd geeignet. Soweit in den weiteren zitierten Passagen von einem Reiter die Rede ist, darf dies nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss in einer Zusammenschau mit dem expliziten Ausschlusses einer Beschaffenheitsvereinbarung an anderer Stelle des Kaufvertrages verstanden werden.

Im Rahmen der Prüfung des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gilt es zu beachten, dass zur „üblichen” Beschaffenheit eines Tieres im Sinne der §§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 90a BGB nicht gehört, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm” entspricht.

Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die – anders als Sachen – mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind. Gewisse – erworbene oder genetisch bedingte – Abweichungen vom physiologischen Idealzustand kommen bei Lebewesen erfahrungsgemäß häufig vor. Der Käufer eines Pferdes kann deshalb redlicherweise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere Vereinbarung ein Tier mit „idealen” Anlagen erhält, sondern er muss im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind. Auch die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tieres sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tieres haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands.

OLG Frankfurt, 27.08.2013 - Az: 15 U 7/12

ECLI:DE:OLGHE:2013:0827.15U7.12.0A

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