Garten ist keine Toilette!

Mietrecht

Im vorliegenden Fall wurde einem Mieter vorgeworfen, den vor seiner Wohnung befindlichen Garten wiederholt als Toilette zu benutzen bzw. benutzt zu haben, was zu einer Verbreitung von Fäkalgerüchen führe.

Hierbei war der Mieter wiederholt von Nachbarn erwischt bzw. beobachtet worden.

So hat ein Zeuge bekundet, dass er vom Balkon seiner im 1. Stock befindlichen Wohnung gesehen habe, wie der unmittelbar unter ihm wohnende beklagte Mieter stehend in einen Eimer in seinem Garten uriniert habe. Anschließend habe er noch Obstreste in den Eimer getan und dies insgesamt vermischt. Der Zeuge ging davon aus, dass der Beklagte dies als Dünger benutzt habe. An das genaue Datum konnte er sich nicht mehr erinnern, er hatte den Vorfall aber sofort dem Hausmeister mitgeteilt.

Etwa 2 bis 3 Monate vor diesem Vorfall hatte der Zeuge bereits von seinen Kindern gehört, dass diese den Beklagte beim Urinieren im Garten gesehen hätten. Der Zeuge gab weiterhin an, er könne kaum auf seinen Balkon gehen, da aus dem Garten der Beklagten Gestank, u.a. nach Urin, nach oben ziehe. Diesen Gestank nehme man auch wahr, wenn man an dem Garten vorbei zur Haustüre gehe.

Ein anderer Mitmieter gab an, er könne ab und an noch im siebten Stock die Fäkalgerüche aus dem Garten wahrnehmen. Auch dieser Mieter hatte u.a. auch bereits mehrfach, schätzungsweise 20 bis 30 mal, gesehen, wie der Beklagte in seinem Garten urinierte, u.a. in die Sträucher und die Bäume. Dies sei insbesondere in den letzten 1 ½ Jahren vorgekommen. Die Hausverwaltung wurde frühzeitig über diese Vorfälle informiert.

Der Vermieter klagte nach erfolgloser Abmahnung auf Räumung - zu Recht, so das Gericht.

Bereits das oben beschriebene Verhalten stellt aufgrund der eintretenden Belästigung seiner Nachbarn eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, die den Vermieter zu dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt. Die gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderliche Abmahnung war vorliegend erfolgt. Eine Räumungsfrist musste nicht gewährt werden.

Gründe für die Gewährung einer Räumungsfrist (§ 721 ZPO) waren nicht ersichtlich und nicht vorgetragen. Für eine sofortige Räumung sprach insbesondere, dass der Beklagte sein Verhalten auch bis zuletzt nicht geändert hat. So hat ein Zeuge bekundet, dass er von seiner Schwiegermutter noch in der Woche der mündlichen Verhandlung darauf angesprochen wurde, dass der Beklagte wieder in seinem Garten uriniert.

AG Köln, 21.10.2010 - Az: 210 C 398/09

ECLI:DE:AGK:2010:1021.210C398.09.00

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