Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten   Jetzt Anfrage stellen Bereits 424.078 Anfragen

Unwirksamkeit eines Kündigungsausschlusses unter „sonstige Vereinbarungen“ eines Formularmietvertrags

Mietrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss im Wohnraummietvertrag ist unwirksam, wenn er als überraschende Klausel unter „sonstige Vereinbarungen“ steht oder nicht klarstellt, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt bleibt. Der Mieter kann dann ordentlich kündigen.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Im Streit standen rückständige Mieten für vier Monate, die der Vermieter im Urkundenprozess geltend machte. Er hatte Urkundenvollstreckungsbescheide erwirkt, gegen die die Mieter Einspruch einlegten. Die Mieter hatten das Mietverhältnis zuvor gekündigt. Der Vermieter hielt die Kündigung für unwirksam, weil der Mietvertrag unter „sonstige Vereinbarungen“ eine Beendigung des Mietverhältnisses erstmals nach vier Jahren zuließ. Hilfsweise machte er geltend, die Parteien hätten sich nachträglich auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses geeinigt.

Welche Beweismittel sind im Urkundenprozess zulässig?

Die Klage auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme ist im Urkundenprozess nach § 592 ZPO statthaft. Die Höhe der Mieten lässt sich regelmäßig durch Vorlage des Mietvertrags belegen. Unbestrittene Tatsachen müssen ohnehin nicht mit den eingeschränkten Beweismitteln des Urkundenprozesses bewiesen werden.

Einwendungen, die nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln geführt werden können, sind nach § 598 ZPO als unstatthaft zurückzuweisen. Der Urkundenbeweis kann nach § 595 Abs. 3 ZPO nur durch Vorlage der Urkunde angetreten werden. Die bloße Bezugnahme auf Gerichtsakten genügt nicht, wenn diese bei einem anderen Gericht geführt werden (vgl. Musielak/Voit, ZPO, § 595, 19. Aufl. 2022, Rn. 11). Zulässig ist die Vorlage der Urkunde selbst, etwa mit Einlieferungsbeleg. Eine Kündigung muss nicht zwingend im Original oder in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden, wenn der Gegner nicht bestreitet, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt oder dass die Erklärung zugegangen ist.

Wann wird eine fristlose Kündigung zur ordentlichen Kündigung?

Eine ausdrücklich fristlose Kündigung kann in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn sich aus der Erklärung ergibt, dass der Mieter das Mietverhältnis auf jeden Fall so schnell wie möglich beenden will. Eine ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis nach § 573c BGB mit der gesetzlichen Frist. Ob die fristlose Kündigung für sich wirksam war, kommt dann nicht darauf an, sofern nur Mieten für Zeiträume nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist eingeklagt werden. Vorliegend betraf dies eine Kündigung im September 2021, die das Mietverhältnis mit Ablauf des Dezembers 2021 beendete.

Wann ist ein formularmäßiger Kündigungsausschluss unwirksam?

Wer sich auf das Vorliegen eines Formularvertrags beruft, trägt hierfür grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Die Gestaltung des Vertrags kann aber ausreichen, um von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen, auch wenn ein Makler in einer E-Mail oder einem Exposé auf die Regelung hingewiesen hat. Ein Aushandeln setzt voraus, dass die Klausel tatsächlich zur Disposition stand. Die bloße Behauptung, Klauseln seien besprochen und akzeptiert worden, genügt nicht. Das Beweisthema „Klausel wurde ausgehandelt“ ist zudem eine rechtliche Wertung und kein beweisbarer Tatsachenvortrag. Enthalten die „sonstigen Vereinbarungen“ ansonsten nur Pflichten des Mieters, spricht dies dafür, dass sie vom Vermieter vorgegeben wurden.

Eine Klausel, mit der der Vertragspartner nach dem Gesamtbild des Vertrags nicht zu rechnen brauchte, wird nicht Vertragsbestandteil - sie ist überraschend im Sinne von § 305c BGB. Das ist anzunehmen, wenn ein weitreichender Kündigungsausschluss von vier Jahren unter der Überschrift „sonstige Vereinbarungen“ steht, drucktechnisch nicht hervorgehoben ist und die übrigen dort aufgeführten Regelungen nur die Art der Nutzung betreffen, nicht aber Mietdauer oder Kündigung. Frühere Hinweise in einer Makler-E-Mail oder einem Exposé ändern daran nichts, weil allein das unterzeichnete Vertragsformular maßgeblich ist, mit dem der Mietvertrag wirksam geschlossen wird.

Ein beiderseitiger, zeitlich befristeter Kündigungsausschluss ist in einem Formularmietvertrag grundsätzlich zulässig. Die Klausel muss aber erkennen lassen, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt bleibt, denn dieses kann nicht wirksam ausgeschlossen werden. Fehlt ein solcher Vorbehalt, ist die Klausel unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion auf das zulässige Maß findet nicht statt. Die Folge ist ein unbefristetes Mietverhältnis, das der Mieter jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Frist ordentlich kündigen kann.

Wer muss eine nachträgliche Einigung beweisen?

Beruft sich der Vermieter darauf, die Parteien hätten sich nachträglich auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses geeinigt, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Erforderlich sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen, also Angebot und Annahme. Daran fehlt es, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden keine Einigung ergibt (hier: weil sich der Vermieter in einem Parallelverfahren ausdrücklich gegen das Zustandekommen eines Vergleichs gewandt hat). Auch die bloße Zustimmungserklärung des Mieters belegt nicht, auf welches Angebot sie sich bezog, wenn nicht nachgewiesen ist, dass dem Erklärenden das behauptete Angebot tatsächlich bekannt war. Ein fehlendes Empfangsbekenntnis geht insoweit zulasten desjenigen, der die Einigung behauptet.

Soll sich ein früheres Angebot durch Ablehnung erledigt haben, muss dies ebenfalls mit zulässigen Beweismitteln belegt werden. Der Beweis einer telefonischen Ablehnung durch Zeugen ist im Urkundenprozess nicht zulässig. Eine Parteivernehmung ist dort zwar grundsätzlich statthaft, sie scheidet aber aus, wenn das Beweisthema keine Tatsache, sondern eine rechtliche Wertung betrifft.


AG Landsberg/Lech, 14.02.2023 - Az: 1 C 242/22


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Merkur.de 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Sehr schnelle und freundliche Beratung. Alles zur meiner vollsten Zufriedenheit. Vielen Dank.
Verifizierter Mandant
Herr Dr.Jur. Voß hat mich in wenigen Stunden sehr präzise und professionell schriftlich beraten. Ich werde das Online verfahren ...
Verifizierter Mandant