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Keine Mitverpflichtung des Ehegatten aus Darlehen eines Dritten bei Überweisung auf das gemeinsame Girokonto

Familienrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Überweist ein Dritter Geld auf das gemeinsame Konto von Ehegatten, kommt allein dadurch kein Darlehensvertrag mit dem Ehegatten zustande, der von der Zahlung nichts weiß - dessen Schweigen ist keine Annahme.

Wurde die Unterschrift unter einem Bankdarlehen gefälscht, entsteht insoweit auch im Außenverhältnis zur Bank keine Gesamtschuld, sodass ein Ausgleichsanspruch aus abgetretenem Recht höchstens bis zur hälftigen Quote des tatsächlich gemeinsamen Darlehens in Betracht kommt.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Ein Mann nahm seinen Schwiegersohn auf Rückzahlung von insgesamt 140.950 € in Anspruch. Der Betrag setzte sich zusammen aus mehreren Überweisungen auf das gemeinsame Girokonto der Eheleute in den Jahren 2004 bis 2007 (insgesamt 45.000 €) und aus der teilweisen Ablösung gemeinsamer Bankdarlehen im Jahr 2011 (105.450 € abzüglich zurückgezahlter 9.500 €). Daneben stützte er sich auf einen von seiner Tochter abgetretenen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich. Die Tochter hatte das Konto und die Bankgeschäfte weitgehend allein verwaltet und die bei der Bank aufgenommenen Darlehen teilweise unter Fälschung der Unterschrift ihres Ehemannes aufgestockt.

Kommt ein Darlehensvertrag durch Schweigen auf Überweisungen zustande?

Ein Darlehensvertrag mit dem Ehegatten, der die Überweisungen nicht kannte, kam nicht durch konkludente Annahme zustande. Das bloße Schweigen genügt hierfür nicht (vgl. BGH, 04.04.1951 - Az: II ZR 52/50; BGH, 06.05.1975 - Az: VI ZR 120/74; BGH, 09.02.1990 - Az: V ZR 200/88). Auch aus Treu und Glauben nach § 242 BGB folgt keine Rechtspflicht, einer Überweisung auf das gemeinsame Konto zu widersprechen.

Eine solche Pflicht ergibt sich auch nicht aus der ehelichen Lebensgemeinschaft. Zwar besteht aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ein wechselseitiger, dem Rahmen des § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB entsprechender Anspruch der Ehegatten, sich über die für Familienunterhalt und Taschengeld maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Die Vorlage von Belegen wird jedoch nicht geschuldet, weil eine solche Kontrollmöglichkeit mit dem in der Ehe herrschenden Vertrauen nicht vereinbar wäre (vgl. BGH, 02.06.2010 - Az: XII ZR 124/08; BGH, 05.07.2000 - Az: XII ZR 26/98). Ist ein Ehegatte mit der Verwaltung der Finanzen und Konten betraut, muss der andere die Erledigung dieser Geschäfte deshalb nicht - auch nicht gelegentlich - überprüfen, solange ihm kein konkreter Anlass zu Misstrauen bekannt wird.

Nach § 151 BGB kann ein Vertrag ohne Zugang der Annahmeerklärung zustande kommen. Dies setzt aber voraus, dass der Angebotsempfänger seinen Annahmewillen unzweideutig betätigt hat (vgl. BGH, 07.05.1979 - Az: II ZR 210/78; BGH, 28.03.1990 - Az: VIII ZR 258/89; BGH, 14.04.1999 - Az: VIII ZR 370/97; BGH, 14.10.2003 - Az: XI ZR 101/02). Hierfür ist der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet. Bestreitet der Ehegatte, vor einem bestimmten Zeitpunkt vom Eingang der Zahlungen Kenntnis gehabt zu haben, und gelingt es dem Anspruchsteller nicht, dies zu widerlegen, fehlt es an einer solchen Betätigung.

Zudem lässt sich die Verkehrssitte, wonach bei vorteilhaften Rechtsgeschäften die Annahme nicht erklärt werden muss, nicht auf einen Darlehensvertrag übertragen. Anders als in den höchstrichterlich entschiedenen Fällen ist ein Darlehen für den Empfänger nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil es eine Rückzahlungsverpflichtung auslöst.


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OLG Saarbrücken, 30.04.2015 - Az: 6 UF 124/14

ECLI:DE:OLGSL:2015:0430.6UF124.14.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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