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Mietpreisbremse und Ausnahme für umfassend modernisierte Wohnungen: Abzug von Instandhaltungskosten beim wesentlichen Bauaufwand

Mietrecht Lesezeit: ca. 13 Minuten

Die Ausnahme von der Mietpreisbremse für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung setzt einen wesentlichen Bauaufwand (mindestens ein Drittel der Neubaukosten) und einen in wesentlichen Teilen neubaugleichen Wohnungszustand voraus, wobei beide Kriterien gleichgewichtig sind. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen sind bei der Berechnung des Bauaufwands nicht zu berücksichtigen. Bei einer modernisierenden Instandsetzung ist ein zeitanteiliger Abzug vorzunehmen.

Ausnahme von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen

In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Abschluss eines Mietvertrags höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (§ 556d BGB). Der Gesetzgeber hat hiervon gestufte Ausnahmen zugunsten des Vermieters vorgesehen. Nach § 556e BGB darf die höchstzulässige Miete mit Rücksicht auf eine höhere Vormiete oder auf Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b BGB, die in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses durchgeführt wurden, überschritten werden. Im Fall der Modernisierung darf die zulässige Miete um den Betrag überschritten werden, um den der Vermieter die Miete nach § 559 BGB hätte erhöhen können.

Eine weitergehende Ausnahme enthält § 556f BGB. Danach sind Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, von der Mietenbegrenzung gänzlich ausgenommen. Gleiches gilt nach § 556f Satz 2 BGB für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung; der Vermieter ist dann für diese Vermietung von der Mietenbegrenzung vollständig befreit. Da die §§ 556d ff. BGB der Begrenzung der Miethöhe dienen, ist diese Ausnahmevorschrift eng auszulegen.

Vorliegend ging es um eine Berliner Wohnung, die nach einem Leerstand umfangreich saniert und anschließend zu einer Nettokaltmiete vermietet wurde, die mehr als das Doppelte der ortsüblichen Vergleichsmiete betrug. Der Vermieter berief sich auf die Ausnahme für die umfassende Modernisierung. Die Mieter machten nach einer Rüge einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete (§ 556g Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BGB in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung) sowie die Feststellung geltend, nur die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete zu schulden.

Wann ist eine Modernisierung „umfassend“?

Nach der Gesetzesbegründung ist eine Modernisierung umfassend, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit Neubauten rechtfertigt (BT-Drucks. 18/3121, S. 32; vgl. BGH, 27.05.2020 - Az: VIII ZR 73/19). Diese Gleichstellung setzt zwei Voraussetzungen voraus: Die Modernisierung muss zum einen im Hinblick auf die angefallenen Kosten einen wesentlichen Bauaufwand erfordern. Zum anderen muss sie wegen ihres tatsächlichen Umfangs qualitative Auswirkungen haben, die zu einem Zustand der Wohnung führen, der demjenigen eines Neubaus in wesentlichen Teilen entspricht. Beide Prüfungskriterien sind von grundsätzlich gleichem Gewicht. Die Feststellung der qualitativen Auswirkungen ist daher nicht deshalb entbehrlich, weil dem finanziellen Aufwand ein Vorrang zukäme; einer im Schrifttum vertretenen abweichenden Auffassung (Abramenko, Die Mietpreisbremse, 2015, § 3 Rn. 26; Elzer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 14. Aufl., § 556f Rn. 9) ist nicht zu folgen.

Für die Beurteilung des finanziellen Aufwands kann nach der Gesetzesbegründung auf § 16 Abs. 1 Nr. 4 WoFG und die Vorgängervorschriften (§§ 16, 17 des II. WoBauG) sowie die hierzu entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Ein wesentlicher Bauaufwand liegt danach vor, wenn er mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands - ohne Grundstücksanteil - erreicht (vgl. BGH, 10.08.2010 - Az: VIII ZR 316/09).

Weil die Neubaukosten regional stark differieren, ist auf aussagekräftige aktuelle Zahlen der Region, in der die Wohnung liegt, oder einer hinsichtlich Bevölkerungsstruktur und Wirtschaftskraft vergleichbaren Region abzustellen, etwa auf statistische Erhebungen des Bauhandwerks. Der Tatrichter kann die Neubaukosten auf dieser oder anderer objektivierbarer Grundlage nach § 287 Abs. 2 ZPO schätzen. Die Einführung dieser Zahlen in den Prozess liegt in der Darlegungs- und Beweislast des Vermieters.

Welche Kosten sind in den Kostenvergleich einzustellen?

Maßgeblich sind nur Kosten, die auf Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des Katalogs des § 555b BGB beruhen (vgl. BeckOKMietrecht/Theesfeld, Stand: 01.08.2020, § 556f BGB Rn. 14; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 14. Aufl., § 556f BGB Rn. 17; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 556f Rn. 14; Abramenko, Die Mietpreisbremse, 2015, § 3 Rn. 23). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 556f Satz 2 BGB, der auf die „Modernisierung“ abstellt. Zudem führt die Gesetzesbegründung aus, dass die Wiederherstellung eines ehemals bestehenden Zustands vom Modernisierungsbegriff nicht umfasst ist. Kosten, die keinen Bezug zu einer in § 555b BGB genannten Maßnahme aufweisen, sondern allein der Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 555a Abs. 1 BGB dienen, bleiben daher von vornherein unberücksichtigt.

Wie ist bei modernisierender Instandsetzung zu verfahren?

Entsprechendes gilt, wenn ältere Bauteile und Einrichtungen modernisiert werden. Dies betrifft sowohl bereits mangelhafte Bauteile als auch solche, die noch nicht unmittelbar ersetzt werden müssten, aber bereits über einen nicht unerheblichen Zeitraum ihrer zu erwartenden Gesamtlebensdauer abgenutzt wurden. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist auch hier ein Teil der Kosten nicht der Modernisierung, sondern der bloßen Instandhaltung zuzuordnen und im Kostenvergleich nicht zu berücksichtigen. Werden Bauteile oder Einrichtungen, die zwar noch nicht mangelhaft, aber bereits über einen erheblichen Anteil ihrer Lebensdauer (ab)genutzt sind, durch solche von besserer Qualität ersetzt, ist deshalb ein (zeit-)anteiliger Abzug der angefallenen Kosten vorzunehmen. Dies entspricht der zur Mieterhöhung nach § 559 BGB entwickelten Rechtsprechung (vgl. BGH, 17.06.2020 - Az: VIII ZR 81/19).

Eine unterschiedliche Auslegung des Modernisierungsbegriffs in den §§ 556e, 559 BGB einerseits und § 556f Satz 2 BGB andererseits ist nicht veranlasst. Es genügt nicht, dass Bauarbeiten durchgeführt wurden, die zu einem neubaugleichen Zustand führen, wenn dieser überwiegend durch bloße Instandhaltungsmaßnahmen erreicht wurde. Andernfalls würde nicht nur die umfassende Modernisierung, sondern auch die „umfangreiche Instandhaltung“ von der Mietenbegrenzung ausgenommen und der Zweck der Vorschrift nahezu in sein Gegenteil verkehrt.

Auch die in Teilen des Schrifttums (Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 556f Rn. 14; wohl auch Juris PK-BGB/Heilmann § 556f Rn. 5; BeckOKMietrecht/Theesfeld, Stand: 01.08.2020, § 556f BGB Rn. 14) unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien vertretene Auffassung, der Vermieter solle bei umfangreichen Maßnahmen von genauen Berechnungen entlastet werden, sodass kein Abzug von Instandhaltungskosten erfolgen müsse, trifft nicht zu. Die Gesetzesmaterialien lassen den Schluss auf eine Berücksichtigung bloßen Erhaltungsaufwands nicht zu, da sie ausdrücklich auf § 555b BGB Bezug nehmen und die Instandsetzung vom Modernisierungsbegriff ausnehmen. Eine Berechnung wird dem Vermieter nur insoweit abverlangt, als sie zum Nachweis eines wesentlichen, auf Modernisierung entfallenden Bauaufwands erforderlich ist. Liegt der Ausnahmetatbestand vor, ist er bei der ersten Vermietung von der Mietenbegrenzung und damit von einer konkreten Berechnung einer Mieterhöhung nach § 559 BGB in Verbindung mit § 556e BGB befreit.

Wie sind die qualitativen Auswirkungen zu beurteilen?

Für die qualitativen Auswirkungen ist zu prüfen, ob die Wohnung durch die Modernisierungsmaßnahmen in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen, insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen beziehungsweise energetische Eigenschaften, qualitativ so verbessert wurde, dass die Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt ist (BT-Drucks. 18/3121; vgl. BGH, 27.05.2020 - Az: VIII ZR 73/19). Auch hier sind nur Maßnahmen zu berücksichtigen, die als Modernisierung zu qualifizieren sind.

Berücksichtigungsfähig sind zudem nur Maßnahmen, die im maßgeblichen zeitlichen Rahmen durchgeführt wurden, nämlich vor der ersten Neuvermietung nach Ausführung der Maßnahmen. Ein neubaugleicher Zustand genügt nicht; er muss gerade durch Baumaßnahmen bewirkt worden sein, die in diesem Zeitrahmen erfolgten. Eine bereits während des Vormietverhältnisses durchgeführte Heizungserneuerung darf deshalb nicht einbezogen werden.

Der energetische Zustand darf nicht unberücksichtigt bleiben. Beschränkungen energetischer Maßnahmen durch den Denkmalschutz, etwa hinsichtlich einer Fassadendämmung oder des Austauschs von Holzkastendoppelfenstern, rechtfertigen keinen abgesenkten Maßstab. Es kommt nicht darauf an, inwieweit andere energetische Maßnahmen, etwa eine Dämmung von Dach oder Innenwänden, möglich gewesen wären. Ein neubaugleicher Zustand ohne jegliche energetische Baumaßnahme kommt allenfalls in Betracht, wenn in mehreren anderen Bereichen besonders umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Der Umstand, dass der Mietspiegel für sanierte Altbauten einen der höchsten Werte ausweist, spiegelt lediglich die Wertschätzung des Marktes für dieses Segment wider. Auf die Frage, ob eine umfassende Modernisierung im Sinne von § 556f Satz 2 BGB vorliegt, lässt er keinen tragfähigen Schluss zu.

Vorliegend waren unter anderem die Elektrik erneuert, Heizungsrohre verlegt, Fliesen und Parkett verlegt, die sanitären Anlagen erneuert und erstmals eine Küche eingebaut worden. Insbesondere bei der Erneuerung des Fußbodenbelags oder der Elektrik liegt - vorbehaltlich weiterer Klärung - die Annahme reiner Erhaltungsmaßnahmen oder einer modernisierenden Instandsetzung nicht fern (vgl. BGH, 27.05.2020 - Az: VIII ZR 45/19). Die Vorinstanz hatte demgegenüber sämtliche Kosten ungekürzt als Modernisierungskosten angesetzt und zudem die Heizungserneuerung aus der Zeit vor Beendigung des Vormietverhältnisses einbezogen. Konkrete Feststellungen zur Abgrenzung der Baumaßnahmen von gleichzeitig ausgeführten und ersparten fiktiven Instandhaltungsmaßnahmen fehlten.


BGH, 11.11.2020 - Az: VIII ZR 369/18

ECLI:DE:BGH:2020:111120UVIIIZR369.18.0


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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