Ein formularmäßiges Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ist wirksam; der Vermieter entscheidet über die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen und darf sie aus vernünftigen Gründen versagen. Bei American Staffordshire Terriern genügt deren nachgewiesenes abstraktes Gefährdungspotenzial, sodass der Vermieter die Haltung nicht genehmigen muss und nach Abmahnung auf Unterlassung klagen kann.
Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB).
Vernünftige Gründe können in besonderen Gefahren liegen, die von einer konkreten Tierart ausgehen, oder in objektiven Störungen Dritter durch Geruchs- oder Geräuschbelästigung. Liegen solche Gründe nicht vor und ist auch keine übermäßige Abnutzung der Wohnung zu befürchten, besteht ein Anspruch des Mieters auf Genehmigung. Dennoch kann der Vermieter bei der Erteilung der Erlaubnis weitgehend frei nach seinem Ermessen entscheiden (vgl. Theesfeld, MDR 2010, 607-608 (608)).
Auf Seiten des Vermieters sind sein Interesse an einer gesunden Nachbarschaft und der Schutz seines Eigentums, also des Bestandes von Wohnung und Haus, zu berücksichtigen. Maßgeblich ist insoweit nicht das öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehrrecht, sondern ein zivilrechtlicher Maßstab. Dass ein Bundesland keine Rasseliste führt, steht der Annahme eines Gefährdungspotenzials im Mietrecht daher nicht entgegen.
Gestützt wurde dies vorliegend durch eine Stellungnahme der Hessischen Polizeischule - Fachbereich Diensthundewesen - vom 20.05.2000. Danach ist der American Staffordshire Terrier aufgrund seines Habitus nicht vom Pit Bull Terrier zu unterscheiden. Zwar werde die Rasse seit den 1930er Jahren selektiv auf Sozialverträglichkeit gezüchtet und erste Erfolge seien erkennbar. Wegen genetischer Defekte einzelner Zuchtlinien sei aber eine vermutete Gefährlichkeit zu unterstellen. Ferner bestehen Anhaltspunkte für eine Auffälligkeit der Rasse gemessen an der Gesamtpopulation (vgl. OVG Saarland, 31.03.2004 - Az: 2 N 2/03).
Das OVG Berlin-Brandenburg beschreibt die Rasse als ursprünglich für den Hundekampf gezüchtet, mit ausgeprägter Beißkraft, die zu lebensgefährlichen Verletzungen führen kann. Für bestimmte Zuchtlinien sei eine einseitige Selektion auf Angriffs- und Kampfverhalten festgestellt worden. Zugleich werden positive Darstellungen als gutmütiger Familien- oder Therapiehund erwähnt; wegen der ausgeprägten Gefallsucht und Anpassungsfähigkeit sei der Hund aber leicht instrumentalisierbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - Az: 5 A 1.06).
Diese Nachweise genügen, um die Ermessensentscheidung zugunsten des Vermieters ausfallen zu lassen. Bei dieser Rasse hat der Vermieter sowohl auf die Nachbarschaft als auch auf sein Eigentum Rücksicht zu nehmen.
Ist ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt wirksam?
Eine mietvertragliche Klausel, wonach die Haltung von Hunden und Katzen (ausgenommen Kleintiere) der vorherigen ausdrücklichen Erlaubnis des Vermieters bedarf, entspricht dem klassischen Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Eine solche formularmäßige Regelung wird in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich als wirksam anerkannt (vgl. LG Berlin, 14.01.1993 - Az: 62 S 331/92; LG Göttingen, 20.02.1991 - Az: 5 S 163/90; Theesfeld, MDR 2010, 607-608).Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB).
Kann eine Erlaubnis durch Dulden entstehen?
Allein der Umstand, dass der Vermieter ein Tier sieht und zunächst nicht einschreitet, begründet keine Erlaubnis (vgl. LG Karlsruhe, 04.02.2002 - Az: 5 S 121/01; LG Berlin, 13.07.1998 - Az: 62 S 91/98). Eine Duldung kommt allenfalls bei einer Langzeitduldung in Betracht. Daran fehlt es, wenn der Vermieter klar zu erkennen gegeben hat, dass er die Hundehaltung nicht hinnimmt. Dass er zwischenzeitlich keine weitere Abmahnung ausgesprochen hat, ändert daran nichts. Andernfalls könnte ein Mieter allein dadurch eine Rechtsposition erlangen, dass er die erklärte Haltung des Vermieters ignoriert.Nach welchen Maßstäben entscheidet der Vermieter über die Erlaubnis?
Bei einem formularmäßigen Erlaubnisvorbehalt steht die Entscheidung über die Zustimmung zur Hundehaltung grundsätzlich im Ermessen des Vermieters. Die Grenzen bilden Treu und Glauben (§ 242 BGB) und das Verbot rechtsmissbräuchlicher Ermessensausübung. Die Versagung muss von vernünftigen Gründen getragen sein. Der Vermieter darf den Erlaubnisvorbehalt nicht dazu missbrauchen, jegliche Tierhaltung zu untersagen.Vernünftige Gründe können in besonderen Gefahren liegen, die von einer konkreten Tierart ausgehen, oder in objektiven Störungen Dritter durch Geruchs- oder Geräuschbelästigung. Liegen solche Gründe nicht vor und ist auch keine übermäßige Abnutzung der Wohnung zu befürchten, besteht ein Anspruch des Mieters auf Genehmigung. Dennoch kann der Vermieter bei der Erteilung der Erlaubnis weitgehend frei nach seinem Ermessen entscheiden (vgl. Theesfeld, MDR 2010, 607-608 (608)).
Welche Interessen sind bei der Abwägung zu berücksichtigen?
Auf Seiten des Mieters sind besondere Bedürfnisse zu berücksichtigen, etwa wenn der Hund aus gesundheitlichen Gründen, als Therapiehund oder wegen einer Behinderung benötigt wird. Fehlt entsprechender Vortrag, fällt dieser Belang nicht ins Gewicht.Auf Seiten des Vermieters sind sein Interesse an einer gesunden Nachbarschaft und der Schutz seines Eigentums, also des Bestandes von Wohnung und Haus, zu berücksichtigen. Maßgeblich ist insoweit nicht das öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehrrecht, sondern ein zivilrechtlicher Maßstab. Dass ein Bundesland keine Rasseliste führt, steht der Annahme eines Gefährdungspotenzials im Mietrecht daher nicht entgegen.
Sind American Staffordshire Terrier als gefährlich einzustufen?
American Staffordshire Terrier werden als Kampfhunde eingeordnet (vgl. Lützenkirchen/Selk in: Erman, BGB, 17. Auflage, 9/2023, § 535 BGB). Ihnen wird ein abstraktes Gefährdungspotenzial zugeschrieben, das gerichtlich nachgewiesen wurde (vgl. LG München I, 10.09.1993 - Az: 13 T 14638/93; LG Gießen, 15.06.1994 - Az: 1 S 128/94; AG Rüsselsheim, 09.11.1990 - Az: 3 C 946/90). Für diese Rasse liegen deutliche Hinweise auf eine übersteigerte mensch- und tiergefährdende Aggressivität vor, die die Vermutung der Gefährlichkeit rechtfertigen (vgl. VGH Hessen, 27.01.2004 - Az: 11 N 520/03; VGH Hessen, 13.06.2006 - Az: 11 UE 3367/04).Gestützt wurde dies vorliegend durch eine Stellungnahme der Hessischen Polizeischule - Fachbereich Diensthundewesen - vom 20.05.2000. Danach ist der American Staffordshire Terrier aufgrund seines Habitus nicht vom Pit Bull Terrier zu unterscheiden. Zwar werde die Rasse seit den 1930er Jahren selektiv auf Sozialverträglichkeit gezüchtet und erste Erfolge seien erkennbar. Wegen genetischer Defekte einzelner Zuchtlinien sei aber eine vermutete Gefährlichkeit zu unterstellen. Ferner bestehen Anhaltspunkte für eine Auffälligkeit der Rasse gemessen an der Gesamtpopulation (vgl. OVG Saarland, 31.03.2004 - Az: 2 N 2/03).
Das OVG Berlin-Brandenburg beschreibt die Rasse als ursprünglich für den Hundekampf gezüchtet, mit ausgeprägter Beißkraft, die zu lebensgefährlichen Verletzungen führen kann. Für bestimmte Zuchtlinien sei eine einseitige Selektion auf Angriffs- und Kampfverhalten festgestellt worden. Zugleich werden positive Darstellungen als gutmütiger Familien- oder Therapiehund erwähnt; wegen der ausgeprägten Gefallsucht und Anpassungsfähigkeit sei der Hund aber leicht instrumentalisierbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - Az: 5 A 1.06).
Diese Nachweise genügen, um die Ermessensentscheidung zugunsten des Vermieters ausfallen zu lassen. Bei dieser Rasse hat der Vermieter sowohl auf die Nachbarschaft als auch auf sein Eigentum Rücksicht zu nehmen.
Welche Bedeutung hat eine ferienwohnungsähnliche Nutzung des Hauses?
Wird eine weitere Wohnung im Haus als Ferienwohnung genutzt, hat der Vermieter auch das Wohl der Feriengäste zu berücksichtigen. Die Aufnahme eines American Staffordshire Terriers begründet eine potenzielle Störung des Hausfriedens und eine Gefährdung von Mitbewohnern. Das ständige Kommen und Gehen wechselnder Personen und Personengruppen, darunter Kinder oder Rentner, stellt gegenüber Hunden, die sich nicht auf diese Personen einstellen können, ein abstraktes Gefährdungspotenzial dar.Können Stellungnahmen von Nachbarn die Erlaubnis ersetzen?
Eine von Nachbarn unterschriebene Stellungnahme, wonach kein störendes Bellen, kein aggressives Verhalten und kein Anlass zur Beanstandung bestehen, kann in die Interessenabwägung nur bedingt einfließen. Entscheidend ist das Interesse des Vermieters, nicht das der Nachbarn. Die Unterschriften einer Gruppe von Bewohnern begründen weder eine Genehmigung noch nehmen sie dem Vermieter die Möglichkeit, sich auf sein Ablehnungsrecht zu berufen. Der Vermieter hat die Interessen aller Mieter zu schützen und muss nicht allein auf das aktuelle Fehlen von Beschwerden abstellen. Auf die Echtheit der Unterschriften kommt es daher nicht an.Verstößt das Hundehaltungsverbot gegen das Persönlichkeitsrecht?
Das Unterlassen der Hundehaltung in der Mietwohnung verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Der Mieter hat in Ausübung der ebenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Vertragsfreiheit den Mietvertrag geschlossen und darin in freier Entscheidung weder ein Recht zur Hundehaltung noch einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis unter bestimmten Umständen vereinbart (vgl. BVerfG, 21.02.1980 - Az: 1 BvR 126/80).
AG Oldenburg, 08.10.2026 - Az: 33 C 294/24
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