Rechtsfragen? Problem schildern & Angebot erhalten Bereits 403.208 Anfragen

Eigentümer darf erwarten, dass ein Aufzug funktioniert!

Mietrecht | Lesezeit: ca. 3 Minuten

Bei einem Aufzug handelt es sich um eine Einrichtung des gemeinschaftlichen Eigentum gemäß § 5 WEG. Es obliegt der Verpflichtung der Eigentümergemeinschaft, wirtschaftliches Eigentum zu erhalten.

Eine ordnungsmäßige Maßnahme gemäß § 18 WEG besteht insbesondere in der Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Dies ist in Abgrenzung zur baulichen Veränderung zu sehen, deren Maßnahmen über die reine Erhaltung gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen und sich nicht über das tatsächliche Erfordernis von baulichen Maßnahmen bestimmt.

Die dauerhafte Stilllegung einer im Gemeinschaftseigentum befindlichen Anlage (Aufzug) ist keine solche gebotene Maßnahme zur Erhaltung des Gemeinschaftseigentums. Vielmehr stellt sie den Entzug eines wesentlichen Bestandteils des Gemeinschaftseigentums dar und ist damit auf die Veränderung seiner sachlichen Substanz gerichtet. Diese faktische Beseitigung der Erreichbarkeit der oberen Stockwerke mit einem Aufzug durch deren Stilllegung oder wie im vorliegenden Fall Verweigerung geeigneter Maßnahmen zur Erreichung der Funktionstüchtigkeit stellen keine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar, die im Rahmen des § 18 WEG i.V.m. der Teilungserklärung geboten ist, sondern führen zur Aufgabe dieses gemeinschaftlichen Eigentums.

Dem Eigentümer steht ein Anspruch auf Herstellung der Funktionstüchtigkeit zu. Die konkrete Umsetzung der gebotenen Maßnahme obliegt den Wohnungseigentümern im Rahmen des ihnen im Detail zustehenden Ermessens.

Auch eine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsunfähigkeit der Miteigentümer rechtfertigt grundsätzlich nicht den Verzicht auf gebotene Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung.


AG Saarbrücken, 28.10.2021 - Az: 36 C 117/21 (12)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline - bekannt aus Rheinische Post

Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.252 Bewertungen)

Meine Fragen wurden hinreichend beantwortet und haben uns in unserem weiteren Vorgehen geholfen eine Entscheidung zu treffen! Die Antwort kam ...
R.Münch, Langenfeld
Ich bin sehr zufrieden. Das ging schnell kompetent und der Preis war angemessen und jetzt kann ich beruhigt in den Urlaub fahren. Empfehle ich auf ...
Verifizierter Mandant