Nachzahlungsforderungen aus
Betriebskostenabrechnungen gehören zwar nicht ohne weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, sodass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine
außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB wohl grundsätzlich noch nicht rechtfertigen kann, jedoch kann eine
Rückstands-Höhe von mindestens zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen.
Hierzu führte das Gericht aus:
Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB kann der Vermieter das Mietvertragsverhältnis aber bereits dann aufkündigen:
- wenn sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug befindet
oder
- wenn sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet
oder
- wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Bei dieser Vorschrift entsteht das Kündigungsrecht, wenn ein Rückstand von zwei Monatsmieten erreicht ist. Maßgeblich ist dann allein die Höhe des Rückstands. Es ist also nicht erforderlich, das der Rückstand über zwei Monate hinweg andauert; der Vermieter kann also kündigen, wenn erstmals ein Rückstand in Höhe von zwei Mieten erreicht wird. Es spielt dem entsprechend auch keine Rolle, ob der Mieter mit zwei vollen Mieten oder mit mehreren Teilbeträgen in Verzug geraten ist.
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