Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages wegen Feuchtigkeit

Die außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen eines Feuchtigkeitsmangels erfordert ausnahmsweise nach § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht den fruchtlosen Ablauf einer Frist zur Mangelbeseitigung, wenn die Vertragsparteien durch eine Regelung im Mietvertrag zum Ausdruck gebracht haben, dass die fehlende Baufeuchte bis zu einem bestimmten Termin zentraler Bestandteil des vertragsgemäßen Mietgebrauchs ist, und dieser Termin verstrichen ist.

Das Gericht darf in einer Beweisaufnahme regelmäßig den Streit zwischen zwei Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorrang gibt. Vielmehr muss es Einwänden, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. Dies muss aber nicht zwingend durch eine Gegenüberstellung des Privatgutachters und des gerichtlichen Sachverständigen geschehen, sondern kann auch durch die ergänzende Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 411 Abs. 3 ZPO erfolgen.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.