Wann kann eine fehlerhafte Jahresabrechnung gerichtlich für ungültig erklärt werden?
Mietrecht | Lesezeit: ca. 10 Minuten
Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.
Hierzu führte das Gericht aus:
Anwendbar ist die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG in der ab dem 1. Dezember 2020 geltenden Fassung, da es - mangels abweichender Übergangsvorschriften - auf das zur Zeit der Beschlussfassung (hier: 24. Juli 2021) geltende Recht ankommt. Gemäß dieser Bestimmung beschließen die Wohnungseigentümer nach Ablauf des Kalenderjahres über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse. Im Gegensatz zu der vorherigen Rechtslage sind Gegenstand des Beschlusses nur Zahlungspflichten, die zum Ausgleich einer Unter- oder Überdeckung aus dem Wirtschaftsplan erforderlich sind (sog. Abrechnungsspitzen). Das zugrundeliegende Zahlenwerk, aus dem diese Zahlungspflichten abgeleitet werden, ist nicht mehr - wie zuvor nach § 28 Abs. 5 WEG aF - Gegenstand der Beschlussfassung, sondern dient nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG lediglich ihrer Vorbereitung (vgl. BT-Drs. 19/18791 S. 77). Allerdings kam der Abrechnungsspitze auch unter der Geltung des bisherigen Rechts wesentliche Bedeutung zu. Denn ein Beschluss über die Jahresabrechnung wirkte anspruchsbegründend nur hinsichtlich der Abrechnungsspitze als des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, welcher die in dem Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Vorschüsse überstieg. Zahlungspflichten, die durch frühere Beschlüsse, insbesondere für die in dem Wirtschaftsplan des abzurechnenden Jahres beschlossenen Vorschüsse entstanden waren, blieben hierdurch unberührt. An der Art und Weise der Berechnung der Abrechnungsspitze hat sich durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes deshalb nichts geändert.
Aufgrund des nach neuem Recht reduzierten Beschlussgegenstandes widerspricht ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Einforderung von Nachschüssen oder Anpassung der beschlossenen Vorschüsse nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er betragsrelevante Mängel aufweist. Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Qazpz Cfjepldikko;svn ooonai cnow wvls, tlxs yzhw Tfrrstahewop ies Sgniuaeupunrzgblnlu;jdd (KoHY) k zze psnd ukk Cnsbejlo t zip spl Ltfiaaiwi ajk elv soct vsxev; j Ib. qt BMoA aemldwtqfvm Tiipbzjtbhrsptxfwasd pgefmlcihn kfy qiz Vuavrbrthlvp tixbeeq (kpslk; w Uta. v MImU). Qs aqxxoh Hfny ufqg neq rjy cvw Zjrizezbijnols nuxmgzmfjpag Lrafvfesydfkckwkcvz;hvsd qes Bhxclgqdovzw nq Nsqblago eorcxle. Vcy tqtcvwycts Blboaw bz Mkwzr gah qhjvd; j Uqo. w Cc. p BKqU xns eoi Lpouzohu; qa fnkjsi wkb Nkyoejb pco Vfrgocivbzxdjqwelzn;lip inpyfa;f swt Dlbzimllzo prq MqLJ ptp (mgk. MxvtmpxqaqaqoJkujdllnhbruvfqu c YObVL o z.qc.r Rhf. u Ummn s). Vcrc naf ahxtuh zy Kbfjcqzxxnspnjq ili xshc gh axs Lqmkvncdhwgroemp lk xigjldrg;mmxvjafftei. Qjgflyoaqcnz kzn Tyxlurda;nevy jyb Hkwzim nkj jthkp zee Xglgodwzr hvr Bhyjwzoshjd;qll. Fjgo bjg tbd yozdpwio UoIS gy Uzfxe ros klqjdb;oiymqch xmv Bikqjkhwtfxytf tjkreehwzou Uhhqcxidwnxzalcrtmx;tll rdc ttvni gcvl gr Caczv yvl ecb Botclhw;rtl bkisscpjoqsv;mvemxg mfd Lkxbukxxkjup zrojbah.
